Frage an Bernd Rützel von Thomas N. bezüglich Recht
Wie stehen sie zu dem Gesetzentwurf der Grünen für eine Cannabislegalisierung in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Nürnberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabislegalisierung. Sie sprechen ein äußerst umstrittenes Anliegen an, bei dem für beide Seiten einleuchtende und nachvollziehbare Argumente vorliegen. Auch in meiner Fraktion gibt es verschiedene Ansichten darüber, ob und wie Cannabis legalisiert werden kann. Jedoch sind wir uns einig, den Besitz von kleineren Mengen Cannabis zu entkriminalisieren und diesbezüglich eine einheitliche Regelung für die Bundesländer zu schaffen.
Ich persönlich sehe eine weitergehende Legalisierung eher kritisch, da die gesundheitlichen Risiken von Cannabiskonsum nicht von der Hand zu weisen sind. Vor allem Jugendliche müssen hinsichtlich ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.