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SPD
• 05.04.2023

Wenn ich der Medienberichterstattung meinen Glauben schenken kann, dass die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hochphase der Corona-Pandemie durch Presse-Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten teilweise gesteuert haben soll, kann ich diesen Umstand und das Handeln unserer ehemaligen Bundeskanzlerin natürlich nicht für gut empfinden.

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SPD
• 05.04.2023

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

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