Foto: Pepe Lange
Mit dem Gesetzentwurf die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet werden. Diese war eine große Belastung – sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Deutschland beteiligt sich seit Beginn des Krieges gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei der Unterstützung der Ukraine. Hierbei handelt es sich nicht nur um die von Ihnen angesprochenen sog. schweren Waffen, sondern auch um humanitäre und finanzielle Hilfe.
Die von Ihnen vorgeschlagene Earth-Hour auf jeden Tag des Jahres auszuweiten ist ein guter Vorschlag, wird aber nicht immer praktikabel sein. Ich bin persönlich dafür, dass wir im Alltag mehr und mehr Energie einsparen, schon durch kleine Veränderungen.
Der russische Präsident folgt in seiner Kriegslogik keiner wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Logik. Die Nachrichtendienste berichten, dass er seit Monaten nicht mehr auf seine Wirtschaftsberater oder Unternehmensführer hört.
Die gemeinsame Regierung setzt sich weiterhin für eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen ein.
es muss das Ziel sein, Russland seiner Verantwortung bewusst zu machen und zu zeigen, dass die freie Welt ein solches Verbrechen wie diesen abscheulichen Angriffskrieg nie tolerieren wird.
