Frage von Christine M. • 07.09.2023

Antwort von Bengt Bergt SPD • 15.11.2023
Ich bin skeptisch, ob ein Parteiverbot der richtige Weg wäre, um diese Entwicklung umzukehren. Die scheinbar einfachste Lösung ist nicht immer die beste.
Foto: Pepe Lange
Ich bin skeptisch, ob ein Parteiverbot der richtige Weg wäre, um diese Entwicklung umzukehren. Die scheinbar einfachste Lösung ist nicht immer die beste.
Tatsächlich ist die Anschlussfinanzierung des Deutschland-Tickets noch nicht final geklärt, was ich sehr bedauere.
Die erste Lesung hat bereits im Bundestag stattgefunden und das KSG befindet sich somit derzeit im parlamentarischen Verfahren
Wir haben deshalb LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste geschaffen, in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven, Stade wird folgen.
Es kann mehrere Ursachen geben, die zu einem zeitweisen Stillstand von Windkraftanlagen führen.
Die Beratungen zu dem Selbstbestimmungsgesetz stehen im Deutschen Bundestag noch bevor.