Missachtung der Autobahn A20

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für dieses unabdingbare Projekt einsetzen und alle Möglichkeiten ausschöpfen werde!

Es gibt viele irreführende Informationen im Rahmen der Diskussion um die A20. Die Ampel-Koalition hat keine Autobahnprojekte herausgepickt nach dem Motto: Beschleunigung ja oder nein. Man hat festgelegt, welche Kategorien zusätzlich beschleunigt werden sollen – und die A20 ist nun einmal nicht Teil dieser Kategorien. Die A20 ist aus meiner Sicht ein Engpass, ist aber so nicht eingestuft worden, was ich durchaus bedauere. Da die Streckenabschnitte 3 und 4 – also der Teil Bad Segeberg bis zur A7 –  schon in der Planfeststellung sind, zieht die Beschleunigung aus der Koalitionseinigung hier schlicht nicht mehr! Für die Verfahrensbeschleunigung, also die Abarbeitung von Klagen gegen die Autobahn nach dem Planfeststellungsbeschluss, gebe es aber Beschleunigungspotential. Die Gerichtsverfahren gegen die A20 können zügiger abgeschlossen werden. Der Bundestag hatte kürzlich ein Gesetz beschlossen, um Verwaltungsgerichts-Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten zu verkürzen. Gerichte können künftig Erklärungen und Beweise, die nach Fristablauf gegen ein Infrastrukturvorhaben vorgelegt werden, zurückweisen. Außerdem haben wir erreicht, dass es keinen Baustopp mehr gibt, wenn klar ist, dass ein Einspruchsgrund bald behoben sein wird – etwa wenn es um Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Naturschutz geht oder um Lärmschutzbelange von Anwohnern – also genau die A20-Themen. Der Koalitionsausschuss hatte in seinem Beschluss festgehalten, dass man sich noch über Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans verständigen will. Das lässt aus meiner Sicht Verhandlungsspielraum auch für die A20 zu, welcher der Bundesverkehrsminister zuletzt öffentlich eine, überragende Bedeutung‘ beigemessen hatte. Hier nehme ich Volker Wissing beim Wort, den ich bereits nach Bad Segeberg eingeladen habe, um ihm die Dringlichkeit des Vorhabens persönlich und vor Ort zu verdeutlichen; wir warten jedoch bis heute auf eine Antwort.

Die schwarz-grüne Landesregierung ist hier allerdings ebenfalls in der Pflicht ihre Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung anzuwenden. Ich bin hierzu mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesvorstand im engen Austausch.

Hier die wichtigsten Informationen zur A20:

Zwischen 1992 und 2005 wurden rund 320 Kilometer für die Autobahn A20 gebaut, von der Uckermark bis zur A1 bei Lübeck. Von 2005 bis 2009 kamen 22 Kilometer bis kurz vor Bad Segeberg dazu. Alle weiteren Abschnitte befinden sich in der Planung. Als geplante Verbindung zwischen vier Bundesländern ist die A20 von großer Bedeutung für die Abwicklung weiträumiger nord- und nordosteuropäischer Verkehrsströme.

Zukünftig soll die westliche Fortführung der A20 die wichtigste Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands sein und dadurch die deutschen Seehäfen an Nord- und Ostsee als Hinterland Anbindung miteinander verbinden.

Zusätzlich würde der Weiterbau der A20 eine große Entlastung im Raum Segeberg darstellen. Der geplante Teil der A20 soll von der Anschlussstelle Bad Bramstedt bis Bad Segeberg verlaufen. Unter anderem der Naturschutz verzögert hier immer wieder die Planungen.

Die Dauerbaustelle sorgt in Bad Segeberg vermehrt für Stau und ist dadurch eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Unternehmen.

Ihr

Bengt Bergt

Bundestagsabgeordneter