Deutschlandticket

Sehr geehrter Herr H.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Tatsächlich ist die Anschlussfinanzierung des Deutschland-Tickets noch nicht final geklärt, was ich sehr bedauere. Im Bundestag wird fraktionsübergreifend das Deutschlandticket immer wieder ins Gespräch gebracht; gerade zuletzt im vergangenen Monat: Deutscher Bundestag - Plenardebatte zur Zukunft des 49-Euro-Tickets

Dass dies medial in einen Zusammenhang mit der Dienstwagenbesteuerung, dem sogenannten “Dienstwagenprivileg”, gesetzt wird, liegt vor allem daran, dass es um eine sehr ähnliche Größenordnung von jeweils etwa drei Milliarden Euro pro Jahr geht.

Ich sehe die derzeitige Besteuerung von Dienstwagen ebenfalls kritisch und teile die Sichtweise der FDP, dass es sich um eine Steuervereinfachung und eben nicht um eine Subvention handele, nur bedingt. Die Vereinfachung besteht im Wesentlichen darin, dass es die Möglichkeit einer Pauschalsteuer gibt, also nicht unbedingt ein Fahrtenbuch geführt werden muss. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt. Der derzeitige pauschale Steuersatz unterschätzt den (geldwerten) Vorteil der Privatnutzung des Autos jedoch deutlich. Konkret: Laut Umweltbundesamt werden nur 40% des tatsächlichen Mehrwerts erfasst.

Hinzu kommen eine Reihe von Fehlanreizen. Die private Nutzung von Firmen-Tankkarten führt beispielsweise dazu, dass Strecken eher mit dem Dienstwagen als umweltfreundlich mit Bus und Bahn zurückgelegt werden. Logische Konsequenz: Dienst-PKWs legen mehr als doppelt so viele Kilometer pro Jahr zurück als “normale” Privatwagen. Außerdem werden die ausgestoßenen CO2-Emissionen, anders als in anderen europäischen Ländern, wie Dänemark, von der Steuer nur unzureichend berücksichtigt, was dazu führt das besonders viele klimaschädliche Fahrzeuge als Dienstwagen ausgewählt werden.

Wichtig ist aber auch: Firmenwagen für eine Fahrt zu Kunden oder Patienten sind vor allem in ländlichen Regionen unverzichtbar und dürfen keinen finanziellen Nachteil bringen. Die gewerbliche Nutzung von Autos staatlich zu unterstützen, ergibt für mich deshalb durchaus Sinn. Dass allerdings de facto eine steuerliche Subventionierung privater Fahrten stattfindet, von der darüber hinaus vor allem Gut-Verdienende profitieren (die einkommensstärksten 20% besitzen die Hälfte aller Dienstwagen), ist ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Hier wäre eine Reform also begrüßenswert, allerdings durch den Widerstand u.a. des Bundesfinanzministers derzeit nicht darstellbar.

Wir arbeiten natürlich mit Hochdruck daran, eine nachhaltige Finanzierung des Deutschlandtickets trotzdem hinzukriegen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mein Team oder an mich unter bengt.bergt.wk@bundestag.de oder bengt.bergt@bundestag.de.

Beste Grüße

Bengt Bergt

Bundestagsabgeordneter