Dr. Bärbel Kofler

(...) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht auf seiner Internetseite unter Infothek/Statistiken monatlich aktualisierte Daten zur Entwicklung der in der Bundesrepublik gestellten Asylanträge, den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern der Antragsteller, den vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen über die Asylanträge sowie statistische Daten zu gestellten Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz haben wir Anfang dieses Jahres die Voraussetzungen für die schnelle, einheitliche und lückenlose Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geschaffen. Damit werden Doppelregistrierungen vermieden, und die Behörden können alle erforderlichen Informationen aus einem zentralen Datensystem abrufen. (...)

Sehr geehrter Herr Kumpfmüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.

(...) Ein derartiges Szenario ist im Moment rein hypothetisch. Selbst dann, wenn es zu diesem hypothetischen „Totalausfall“ Griechenlands kommen sollte, wären die Belastungen für den Bundeshaushalt über mehrere Jahre, sogar Jahrzehnte verteilt. Der größte Teil der bisherigen Hilfen für Griechenland erfolgte über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, die Bürgschaften gegeben hat, um die Kredite an Griechenland zu finanzieren. (...)

(...) Die ursprünglich für den 03.07.2015 geplante Debatte im Parlament wurde aus guten Gründen und nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ auf nach der Sommerpause des Bundestages verschoben. (...) Denn wie erwähnt gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. (...)

(...) Darin stellen wir klar: TTIP darf nicht Einfallstor dafür sein, dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden, die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird und das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird. (...) In den Verhandlungen muss ausgelotet werden, inwieweit die von den Menschen zu Recht beklagten Auswüchse der Globalisierung korrigiert und beispielsweise Arbeitsstandards verbessert werden können. (...) Ich sehe es als meine Aufgabe als entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion an, mich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Entwicklungsländer gewahrt werden. (...)

(...) Mit der SPD wird es nur ein transatlantisches Freihandelsabkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards schützt. Daher hat der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch einen Beirat für Transparenz eingerichtet, dem auch TTIP-kritische Stimmen angehören. Dem Beirat gehören unter anderem IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, die Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency, Edda Müller, der Vorstand der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger an. (...)