![Bärbel Kofler Portrait von Bärbel Kofler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021%20B%C3%A4rbel%20Kofler%20vor%20Rot.png?itok=74x84rgM)
(...) Es ist gut, dass der Bundesjustizminister den Entwurf an zwei zentralen Stellen konkretisiert hat. So ist nun klargestellt, dass es keine verpflichtenden Uploadfilter und keine Vorkontrolle durch die Anbieter sozialer Netzwerke geben soll. Auch ist klar gestellt, dass es um das Beschwerdemanagement insgesamt und nicht um Sanktionen bei einmaligen Verstößen geht und dass zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde selbstverständlich ist. (...)