Frage an Bärbel Kofler von Kai D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Donsbach,

vielen Dank für Ihre Anfrage und selbstverständlich bin ich dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet.

Ich bitte um Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer umfangreichen Fragen etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Gerne würde ich Ihre Fragen in einem gesonderten Schreiben an Sie beantworten. Daher möchte ich Sie bitten, mir über die E-Mail-Adresse baerbel.kofler.wk@bundestag.de Ihre Anschrift bzw. Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Bärbel Kofler, MdB

Sehr geehrter Herr Dr. Donsbach,

leider haben Sie mir bisher Ihre Kontaktdaten per Mail noch nicht zukommen lassen. Trotzdem möchte ich es nicht verpassen, Ihnen Antworten auf Ihre Fragen zu geben. Aus diesem Grund antworte ich Ihnen nun doch über diesen Weg:

1. Wie sieht die Planung aus, eine weitere "Hilfe", i.e. einen weiteren ungedeckten Kredit an Griechenland zu vergeben? Inwieweit wird der deutsche Staat weiter exponiert? Wie hoch ist der maximale Ausfall für Deutschland?

Es geht nicht um einen „ungedeckten“ Kredit, sondern um Finanzhilfe im Rahmen eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms. Griechenland soll dadurch in die Lage versetzt werden, die Reformen in Wirtschaft und Verwaltung durchzuführen, die nach Überzeugung aller europäischen Partner und der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF notwendig sind, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt.

Der ESM hat einen Kapitalstock von rund 705 Mrd. Euro, davon 80 Mrd. Euro eingezahltes Kapital. Als größte Volkswirtschaft der Eurozone hat Deutschland den größten Anteil. Er entspricht dem Anteil an der EZB und liegt bei knapp 27 Prozent. Der deutsche Anteil am Gesamtkapital beträgt also rund 190 Mrd. Euro, am eingezahlten Kapital knapp 22 Mrd. Euro. Dieser Kapitalstock erlaubt es dem ESM, die Gelder, die zur Kreditvergabe benötigt werden, zu extrem niedrigen Zinsen an den Märkten aufzunehmen. Sollte es zu einem Totalausfall aller Kreditnehmer kommen – ein äußerst unwahrscheinliches Szenario --, würde Deutschland seinem Anteil entsprechend haften. Sollte das eingezahlte Kapital dafür nicht ausreichen, müsste ggf. Kapital nachgeschossen werden. Aber von diesen Größenordnungen wird der ESM auch bei einem neuen Programm für Griechenland sehr weit entfernt sein.

2. Ich gehe davon aus, dass ein Szenario erstellt wurde, in dem GR nicht zurückzahlt. Welchen Einfluss wird dies auf die Staatsfinanzen haben, wie wird dies finanziert und welche Einsparmaßnahmen müssen ergriffen werden, um einen Totalausfall der Schulden von GR heute und zusätzlich durch das 3. "Hilfspaket" zu schultern? Wie sieht die Planung einer Rückzahlung der gegebenen Bürgschaften dann aus?

Ein derartiges Szenario ist im Moment rein hypothetisch. Selbst dann, wenn es zu diesem hypothetischen „Totalausfall“ Griechenlands kommen sollte, wären die Belastungen für den Bundeshaushalt über mehrere Jahre, sogar Jahrzehnte verteilt. Der größte Teil der bisherigen Hilfen für Griechenland erfolgte über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, die Bürgschaften gegeben hat, um die Kredite an Griechenland zu finanzieren. Der Bundeshaushalt würde erst dann belastet, wenn die EFSF eine fällige Anleihe wegen eines Zahlungsausfalls Griechenlands nicht bedienen könnte. Wie diese Belastung aufgefangen werden müssen, wäre dann im jährlichen Haushaltsverfahren zu klären.

Das 3. Hilfsprogramm ist im Übrigen die beste Gewähr, dass dieses Szenario nicht Realität wird. Wenn Griechenland durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen auf einen Wachstumskurs einschwenkt und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen kann, kann es auch seine Schulden eines Tages zurückzahlen. Ein Programm, das die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichert und die Basis für eine wirtschaftliche Erholung legt, ist für alle Beteiligten der bessere Weg.

3. Wie wird das deutsche Volk in die Entscheidung eingebunden? Bisher hat das Volk aus der Bundestagswahl kein Mandat für weitere Steuergeldüberweisungen nach Griechenland erteilt, da dies nicht thematisiert wurde in der letzten Bundestagswahl. Wie gedenkt die Bundesregierung die weitere Sendung von deutschem Steuergeld zu legitimieren?

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, deshalb werden die politischen Entscheidungen nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch die vom Volk gewählten Abgeordneten getroffen. Die beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinbrück haben beide das Thema bereits bei der letzten Bundestagswahl thematisiert und sich damals öffentlich im TV-Duell für weitere Hilfen für Griechenland ausgesprochen. Daher hat der Wähler gewusst, wie sich die beiden Parteien in der Regierung dazu positionieren werden.
Auch werden, wie bereits oben aufgezeigt, keine Steuergelder direkt nach Griechenland überwiesen. Der Bundeshaushalt würde erst belastet werden, wenn die EFSF eine fällige Anleihe wegen eines Zahlungsausfalls Griechenlands nicht bedienen könnte.

4. Welche Planungen unternimmt die Bundesregierung, sollten weitere Länder sich ebenfalls entschließen, ihre Staatsfinanzierung durch andere EU Länder zu bewerkstelligen? Ab welchem Betrag wird die Bundesregierung diesem nicht mehr zustimmen?

Es gibt keine Staatsfinanzierung durch andere EU-Ländern, sondern Kredite, die es den Krisenländern ermöglichen, ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Dies war auch bereits in Irland, Portugal und Spanien der Fall. Ähnliches gilt für Zypern. Irland und Spanien haben mittlerweile sogar einen Teil ihrer Kredite vorzeitig zurückgezahlt.

Ich hoffe, dass ich auf Ihre Fragen angemessen eingegangen bin und verbleibe mit den besten Grüßen

Dr. Bärbel Kofler