Frage von Bärbel W. • 13.05.2019
Antwort ausstehend von Bärbel Kofler SPD
(...) Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln und fordern hinterzogene Steuern wieder ein. Die Finanzämter haben inzwischen mehrere Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt. In der Vergangenheit war es zum Beispiel das SPD-geführte Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen, das u.a. (...)
(...) Die SPD befindet sich derzeit in einer offen dokumentierten Debatte unter dem Titel „Lust auf Morgen“ mit dem Ziel der programmatischen Erneuerung. Bürgerinnen und Bürger können sich hier mit inhaltlichen Vorschlägen einbringen. (...)