Frage von Arberesha L. • 14.09.2023
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SPD
• 14.09.2023

Was Ihre Frage betrifft: Mit Blick auf Ihre finanzielle Situation ist es entscheidend, dass Sie keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) erhalten.

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SPD
• 25.09.2023

Was das Lösen bestehender Probleme unserer Zeit betrifft, so ist trotz berechtigter Kritik am öffentlichen Auftreten der Ampel-Regierung, ihre Bilanz besser, als viele es ihr zugestehen wollen

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SPD
• 26.09.2023

Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.

Frage von Gabriele S. • 06.09.2023
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SPD
• 31.10.2023

Die Nutzung von Mobiltelefonen im Deutschen Bundestag kann nicht ohne weiteres verboten werden. Die Abgeordneten verfügen über ein „freies Mandat“, das in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes verankert ist

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