Bärbel Bas

Mit dem Klimaschutzgesetz regeln wir verbindlich, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.

Parteien haben in unserer Demokratie eine zentrale Funktion für die politische Willensbildung des Volkes (Art. 21 Abs. 1 GG). An ein Parteiverbot sind deshalb hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu stellen.

Ich greife nicht in die Entscheidungsbildung der Fraktionen bzw. Regierung ein. Seien Sie aber versichert: Deutschland schweigt nicht.

Auch gibt es in der Regel mehrere Gründe, warum es zu Plagiatsvorwürfen gegen Politikerinnen und Politiker kommt: öffentliche Aufmerksamkeit, politischer Wettstreit, hoher Erwartungsdruck oder mangelnde Sorgfalt – es gibt keine pauschale Antwort auf diese Frage.

Die Regierungsfraktionen haben sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr vorgenommen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Ich halte es daher für richtig, deutlich zu machen, dass die NATO zusammensteht, um den russischen Präsidenten so vor einer weiteren Eskalation abzuschrecken.