Kann der Bundestag, Gesetzgeber in Deutschland, Soziale Hass-Medien schon allein mit einem selbst beschlossenen Boykott den zweifelhaften Marktwert reduzieren, seine Legitimation in Frage stellen?
Ihre Antwort vom 30.10.2024:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/bedient-nutzt-der-bundestag-mit-ihnen-als-aktuelle-bundestagspraesidentin-aktiv-die-plattform-x-eines-elon-musk
Zitat: "Ihre Anfrage benennt einen wichtigen Punkt: Soziale Medien haben sich leider zu einem zentralen Verbreitungsort von Hass und Hetze entwickelt. Darüber hinaus dienen sie häufig als Plattform für gezielte Desinformationskampagnen, um Gesellschaften zu spalten und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
Mit der Information über parlamentarische Vorgänge in den genannten Kurzmitteilungsdiensten soll dem entgegengewirkt werden. Klar ist aber außerdem für mich: Die Betreiber dieser Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Im digitalen Raum müssen Straftaten genauso wie in der analogen Welt behandelt werden. Wo erforderlich, muss die Gesetzgebung, auch auf europäischer Ebene, angepasst und verschärft werden. Ebenso wichtig ist (...)
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