Kann der Bundestag, Gesetzgeber in Deutschland, Soziale Hass-Medien schon allein mit einem selbst beschlossenen Boykott den zweifelhaften Marktwert reduzieren, seine Legitimation in Frage stellen?
Ihre Antwort vom 30.10.2024:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/bedient-nutzt-der-bundestag-mit-ihnen-als-aktuelle-bundestagspraesidentin-aktiv-die-plattform-x-eines-elon-musk
Zitat: "Ihre Anfrage benennt einen wichtigen Punkt: Soziale Medien haben sich leider zu einem zentralen Verbreitungsort von Hass und Hetze entwickelt. Darüber hinaus dienen sie häufig als Plattform für gezielte Desinformationskampagnen, um Gesellschaften zu spalten und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
Mit der Information über parlamentarische Vorgänge in den genannten Kurzmitteilungsdiensten soll dem entgegengewirkt werden. Klar ist aber außerdem für mich: Die Betreiber dieser Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Im digitalen Raum müssen Straftaten genauso wie in der analogen Welt behandelt werden. Wo erforderlich, muss die Gesetzgebung, auch auf europäischer Ebene, angepasst und verschärft werden. Ebenso wichtig ist (...)
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.
In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.