Anzahl verfehlte Wahlen des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten auf Vorschlag der AfD Fraktion
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
heute ist zum wiederholten Mal die Wahl des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten auf Vorschlag der AfD Fraktion gescheitert. Nach meinem Kenntnisstand war die AfD in dieser Position nie vertreten. Wie viele vergebliche Versuche hat die AfD bereits unternommen, um dieses Amt bekleiden zu können?
Vielen Dank und freundliche Grüße
H. F.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.
In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.