Anzahl verfehlte Wahlen des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten auf Vorschlag der AfD Fraktion

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium. Das liegt daran, dass bisher keiner ihrer Nominierten in der vorgeschriebenen geheimen Wahl eine Mehrheit finden konnte. Insgesamt hat es in dieser Wahlperiode 28 Vorgänge zur Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten auf Antrag der AfD-Fraktion gegeben, wobei teilweise Kandidaten mehrfach nominiert wurden.

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist zwar „jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“. Einen gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Anspruch einer Fraktion auf einen Vizepräsidentenposten gibt es aber nicht. Abgeordnete können gemäß ihren Rechten aus dem grundgesetzlich-geschützten freien Mandat frei nach ihrem Gewissen abstimmen und sind nicht zur Wahl einer bestimmten Vertreterin oder eines Vertreters verpflichtet. 

Sollte eine Kandidatin/ein Kandidat der AfD das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten finden, wird sie oder er selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten ins Präsidium aufgenommen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas