Hallo, seit 2023 wird von bezahlten, zusätzlichen Vaterschaftsurlaub ("Familienstartzeit") (10 Tage) gesprochen. Aber wann kommt dieser Vaterschaftsurlaub? Schöne Grüße

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich dazu an meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gewandt. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfiehlt es sich, direkt auf diese zuzugehen, etwa auf Sönke Rix, den für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Leni Breymaier, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Leni Breymaier. Sie sind diesbezüglich der richtige Ansprechpartner und die richtige Ansprechpartnerin. Eine passende erste Ansprechpartnerin bzw. ein erster passender Ansprechpartner für Ihre Fragen ist auch stets Ihre Abgeordnete bzw. Ihr Abgeordneter vor Ort. Diese finden Sie unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.

Was Ihre Frage betrifft: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten uns in den Koalitionsverhandlungen mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, „eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes“ einzuführen.  Entsprechend beabsichtigte die Bundesregierung, eine solche vergütete Freistellung nach der Geburt durch das sogenannte Familienstartzeitgesetz einzuführen. Der Entwurf des Bundesfamilienministeriums für das Familienstartzeitgesetz wurde seit Frühjahr 2023 beraten, ohne dass es darüber Einigkeit innerhalb der Bundesregierung gab. Das bis vor Kurzem von der FDP geführte Bundesfinanzministerium hatte eine Einigung – entgegen der vorherigen Zusicherung an die beiden Koalitionspartner durch die FDP, das Gesetz 2023 gemeinsam auf den Weg zu bringen – bis heute blockiert, da es eine zu starke Belastung der Arbeitgeber befürchtete. Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.

Sicher hätten Sie sich eine andere Antwort zum aktuellen Sachstand erhofft. Meine Kolleginnen und Kollegen, die sich intensiv für eine Einigung eingesetzt haben, und auch ich bedauern sehr, dass diese nötige Einigung mit unserem bisherigen Koalitionspartner nicht gelungen ist. Mut macht uns, dass viele Arbeitgeber die zusätzlichen beiden Urlaubswochen bereits heute freiwillig anbieten. Sie können sicher sein, wir halten an dem Ziel der Familienstartzeit fest und werden für neue Mehrheiten werben und kämpfen, um dieses im nächsten Bundestag auch gesetzlich verankern zu können. Denn jede Familie soll die Möglichkeit haben, die wertvolle Zeit nach der Geburt gemeinsam zu erleben.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas