Axel Knoerig

(...) Die Einrichtung der TTIP-Leseräume ist auch vor dem Hintergrund der Ratifizierung ein Erfolg, weil die interessierten Abgeordneten sich ein Bild über die Entstehung und Verhandlungsvorschläge machen können. Im weiteren Verlauf werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das TTIP-Abkommen weiterhin in unterschiedlichen Formaten konstruktiv begleiten und einen breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Tarif- und Sozialpartnern sowie Forschungseinrichtungen und NGOs führen. (...)

(...) Diese lautet: Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt. Mein Votum lautet Ja. (...)

(...) bezüglich Ihrer Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten, möchte ich folgendes ausführen: Nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages habe ich eine Erklärung zur 2. namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drs. (...)

(...) Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag außerdem das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet. Damit sollen Asylbewerber und Flüchtlinge früher als bisher registriert werden. (...)

(...) Ich komme zu Ihrer ersten Frage: der Ausbau der B 51 ist ein Bundesbauprojekt, das vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Landesauftragsverwaltung als operativer Einheit der Landesregierung durchgeführt wird. Das geschieht in Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem niedersächsischen Landesverkehrsministerium bis zur Baufreigabe. (...)

(...) Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung stehen sich der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers sowie die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten und der Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...) Elementar bei diesem Gesetz ist, dass es nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten geht: Weder Inhalte von E-Mails oder Telefonaten noch aufgerufene Internetseiten werden festgehalten. (...)