Axel Knoerig
(...) Anfang Februar 2016 hat das Bundeskabinett mit dem zweiten Asyl- und Flüchtlingspaket nach dem Asylpaket I im Oktober weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in den kommenden Sitzungswochen im Parlament beraten werden. Unten-stehend ein Überblick über die wichtigsten Verbesserungen, die wir bereits beschlossen haben bzw. (...)
(...) Das Asylpaket II wurde mit einer soliden Mehrheit von der Großen Koalition getragen. Von daher hätte sich diese Frage gar nicht gestellt. (...)
(...) Die Einrichtung der TTIP-Leseräume ist auch vor dem Hintergrund der Ratifizierung ein Erfolg, weil die interessierten Abgeordneten sich ein Bild über die Entstehung und Verhandlungsvorschläge machen können. Im weiteren Verlauf werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das TTIP-Abkommen weiterhin in unterschiedlichen Formaten konstruktiv begleiten und einen breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Tarif- und Sozialpartnern sowie Forschungseinrichtungen und NGOs führen. (...)
(...) Diese lautet: Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt. Mein Votum lautet Ja. (...)
(...) bezüglich Ihrer Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten, möchte ich folgendes ausführen: Nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages habe ich eine Erklärung zur 2. namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drs. (...)
(...) Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag außerdem das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet. Damit sollen Asylbewerber und Flüchtlinge früher als bisher registriert werden. (...)
