Axel Knoerig
(...) Beauftragte der Bundesregierung oder Bundesbeauftragte unterstützen in unabhängiger und beratender Form die Ministerien und sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert. Sie werden von den Bundesministern oder von der Bundeskanzlerin ernannt. Dem Gesundheitsausschuss wird diese Möglichkeit nicht eingeräumt. (...)
(...) Die Bürger der EU können bei allen EU-Gesetzgebungsverfahren ihre Interessen artikulieren. Das starke Engagement von Bürgern bei der EU-Urheberrechtsrichtlinie war ein Faktor, weshalb wir uns in den vergangenen Wochen nochmals intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt und die geplanten Regelungen diskutiert haben. (...)
(...) März habe ich meine Position zur Urheberrechtsreform mit den Worten „Urheberrecht ja, Upload-Filter nein“ deutlich gemacht. Ebenfalls hat sich die CDU mit der Reform in den letzten Wochen intensiv beschäftigt und auch geäußert: Wir haben uns darauf verständigt, dass bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in das deutsche Recht, keine Upload-Filter eingesetzt werden sollen – so wie es auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Ich befürworte bei diesem Thema eine Lizensierung von Inhalten durch die Plattformen, also dass Plattformen für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten bezahlen, anstatt, dass es zur Blockierung von Inhalten kommt. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutiert wird, ob die Entscheidungslösung beibehalten oder die Widerspruchslösung, ggf. auch die doppelte Widerspruchslösung eingeführt wird. (...)
(...) Der ÖPNV ist nicht Bundesangelegenheit, sondern obliegt dem Land Niedersachsen und wird von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) im Auftrag organisiert. Der S-Bahnbetrieb der RS2 ist im Rahmenvertrag der Nordwestbahn geregelt, dieser läuft seit dem 12.12.2010, ist erstmal auf 11 Jahre befristet und muss ab 2022 verlängert werden. (...)
(...) Im Vergleich dazu haben sich in Schweden die Organspendezahlen trotz Einführung der Widerspruchslösung nicht verbessert. Man kann also nicht ohne Weiteres sagen, die Widerspruchslösung würde automatisch zu besseren Organspendezahlen führen und die Zustimmungslösung würde schlechte Organspendezahlen mit sich bringen. (...)
