Axel Knoerig

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Rede im Bundestag am 14.11.2014 in Bezug auf das Thema Störerhaftung. In Kürze wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die WLAN-Störerhaftung geregelt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen erst dann weitere Informationen zukommen lassen können. (...)

(...) Die Strategie der europäischen Raumfahrtpolitik ist nicht die Kooperation mit außereuropäischen Partnern, sondern ein zukünftiger autonomer Zugang Europas zum All. Es gilt Doppelstrukturen zu vermeiden und den Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten. (...)

(...) Die Arbeit der Hebammen und Entbindungspfleger ist anspruchsvoll. Ihre Leistungen sind für eine den medizinischen Erfordernissen und den Wünschen von Schwangeren und jungen Müttern entsprechenden Versorgung vor und nach der Geburt von besonderer Bedeutung. (...)

(...) Überhaupt erweist eine Vermögenssteuer dem in der Krise umso wichtigeren Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Mittelstand, einen Bärendienst, da sie die Substanz der häufig in Familienhand betriebenen kleinen und mittelständischen Unternehmen bedroht. Statt die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, setzt die SPD so auf eine Spaltung der Gesellschaft. (...)

(...) Die demografische Entwicklung führt zu einem echten Paradigmenwechsel bei der beruflichen Ausbildung. Anders als früher gibt es derzeit immer mehr Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden können, während die Zahl der potenziell Auszubildenden sinkt. (...)

(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)