Paul Bohnert
(...) Erst durch die Entwicklung der Kinderzahlen ab Mitte der 60er Jahre entsteht nach den Ausführungen des BVerfG das Ausgleichserfordernis. Von künftigen kinderlosen Altersrentnern (ab 1940 Geborene) wird der erhöhte Beitrag also zu zahlen sein. Gelegentlich wird kritisiert, dass der Beitragszuschlag einer "Strafsteuer" für Kinderlose gleichkomme. (...)
(...) Wenn Komplementärwährungen sozusagen im privaten Rahmen funktionieren, dann ist das gut so. (...) Als generelle Lösung z.B. unserer gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Komplementärwährungen jedoch ungeeignet, weil sich damit die sehr komplexen Wertschöpfungsketten nicht vernünftig darstellen ließen und der Staat Einnahmen verlieren würde, womit er die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen öffentlichen Grundversorgungen gewährleistet. (...)
(...) Ihre Frage ist relativ leicht zu beantworten. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich immer bestrebt an Abstimmungen teilzunehmen. Das gilt insbesondere für namentliche Abstimmungen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - der ich angehöre - beantragt wurden. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich mich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, wonach Kreuze in Klassenzimmern aufgehängt werden dürfen, jedoch der Staat nicht vorschreiben darf, dass sie aufgehängt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
(...) Bei 0,0-Promille fällt das so genannte „Herantrinken an einen kritischen Wert“ weg. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Autofahrer, die mit 0,3 Promille „Anzeichen von Fahrunsicherheit aufweisen oder sogar einen Unfall verursachen, bereits mit Konsequenzen (7 Punkte, Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre), Führerscheinentzug) rechnen müssen. Aufgrund der hohen Gefahren wurden die Bußgelder für Drogen und Alkohol am Steuer vor kurzem verdoppelt. (...)
