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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.07.2008

(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die von Ihnen kritisierte Praxis des kostenlosen Parkens von Bundestagsabgeordneten an Flughäfen auf geringe Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgen stößt. Es würde mich wundern, wenn es anders wäre, weil dieses Verhalten - wie Sie richtig erwähnt haben - nicht den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) entspricht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.07.2008

(...) Die alte Regelung, mit der ich zufrieden war, stellte einen guten Kompromiss zwischen ethischer Verantwortung und der Forschungsfreiheit dar. Vom Standpunkt eines Wissenschaftlers aus betrachtet, finde ich die adulte Stammzellenforschung spannender als die embryonale Stammzellenforschung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.06.2008

(...) Auf Drängen der CSU wurde nun der Mehrwertsteuersatz für Bergbahnen und Skilifte zum Jahresanfang 2008 auf den ermäßigten Steuersatz gesenkt. (...) Ihre Frage, warum für Babywindeln bis zum heutigen Tage der erhöhte Mehrwertsteuersatz gilt, kann Ihnen nur die Bundesregierung beantworten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.07.2008

(...) Deren Risiko im Straßenverkehr umzukommen, ist etwa dreimal so hoch, wie für den Durchschnitt der Bevölkerung. Die Fähigkeiten und Gefahren im Straßenverkehr werden von jungen Fahrerinnen und Fahrern häufig überschätzt. Das ist leider eine Tatsache, die durch Statistiken nachgewiesen wurde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2008

(...) Die Beamten werden immer wieder privilegiert, die SteuerzahlerInnen tragen die Kosten. Das ist schon deshalb absurd, weil derzeit noch sehr unklar ist, wie aus öffentlichen Mitteln die zukünftigen Beamtenpensionen in zehn bis zwanzig Jahren noch zu finanzieren sind. - Leider ist über die Verfassung da s Problem nicht zu lösen. (...)

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