Anton Hofreiter

Sehr geehrter Herr Vanselow,

Sehr geehrte Frau Vigato,

(...) Aus politischer Sicht kann man dazu allerdings sagen, dass die Umstellung auf Elektromobilität nur in Kombination mit einer Umstellung der Energiegewinnung auf 100% erneuerbare Energien Sinn macht. In dieser Kombination, die auch das wahrscheinlichste Szenario sind, werden die CO2-Emissionen langfristig gegen Null tendieren, was aus Sicht des Klimaschutzes auch geboten ist. (...)

(...) Die geheime Einsichtnahme unter unzumutbaren Bedingungen durch Parlamentarier ist dennoch ein nicht hinnehmbarer Vorgang. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund, wird die Fraktion der Grünen TTIP in der vorliegenden Form weiterhin ablehnen. (...)

(...) Deshalb ist es dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass der Einsatz von naturheilkundlichen Mitteln gefördert wird. Eine Einschränkung und Verkomplizierung wäre fatal für zahlreiche Tierhalter und Naturheilpraktiker, deren Arbeit im Bereich der Naturheilmittel sich seit Jahren bewährt hat. (...)

(...) Wenn im Ergebnis aber letztlich kaum ein Asylsuchender von Deutschland aus in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeschoben worden ist, dann handelt es sich hier NICHT um das Problem, dass geltendes Recht nicht angewandt würde, sondern dass es offenkundig Probleme bei der UMSETZUNG und dem VOLLZUG gibt. Der Vorwurf des "Rechtsbruch" ist demnach falsch. (...)