Frage an Anton Hofreiter von Juergen V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
in einer Pressemeldung wurde seitens der Fraktion Bündnis 90 / Grünen erklärt, dass ein Antrag bzgl. des Völkermord an Armeniern wegen der wichtigen Rolle der Türken in der Flüchtlingskrise verschoben werde.
Lässt sich ein Protest gegen Unrecht verschieben?
Wird jetzt Unrecht und Verletzung von Menschenrechten nur noch benannt
wenn es gerade mal passt?
MFG
J.V.
Sehr geehrter Herr Vanselow,
derzeit erleben wir, dass die höchst bedenkliche innenpolitische Entwicklung in der Türkei viel zu wenig nachdrücklich seitens der Bundesregierung kritisiert wird, weil die EU auf die Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise angewiesen ist. Wir Grüne lehnen es ab, ein Wohlverhalten der Türkei mit Schweigen zu innenpolitischer Repression gegenüber Regierungskritikern und Minderheiten zu erkaufen. Dasselbe gilt für die kritische Aufarbeitung der Geschehnisse in der Vergangenheit, die Sie ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Anton Hofreiter MdB
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