Frage an Anton Hofreiter von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Hofreiterr!
Der jetzt von der Bundesregierung bereitgestellte Leseraum im Wirtschaftsministerium ist bekanntlich für Abgeordnete nur mit unzumutbaren Einschränkungen zu nutzen. Ihre übliche Arbeit geschieht sicherlich uneingeschränkt und ohne Überwachung.
Deshalb wäre es notwendig ,dass Ihre Fraktion geschlossen gegenüber dem Bundestagspräsidenten erklärt, den Zugang zu boykottieren,bis ein zeitlich unbegrenzter Zugang ohne Überwachung für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter sichergestellt ist. Falls die Arbeitsbedingungen so bleiben,müsste die Fraktion unabhängig vom Inhalt die Abkommen CETA und TTIP ablehnen.
Welche Position werden Sie einnehmen ?
Viele Grüße
Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,
vielen Dank für Ihre Frage. Ein Boykott unserer Fraktion würde am Fortgang des Verfahrens nichts ändern. Die geheime Einsichtnahme unter unzumutbaren Bedingungen durch Parlamentarier ist dennoch ein nicht hinnehmbarer Vorgang. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund, wird die Fraktion der Grünen TTIP in der vorliegenden Form weiterhin ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Anton Hofreiter
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