Anton Hofreiter

Sehr geehrter Herr Ecker,

Sehr geehrter Herr Schubert,

(...) Die Stabilität des Arbeitsmarktes ist natürlich ein hohes Gut, aber bei den aktuellen Flüchtlingsbewegungen dominiert das Gebot der humanitären Hilfe. (...)

(...) Solange sich die militärische Lage im Bürgerkriegsland in Syrien nicht ändert, ist an eine Rückkehr von Flüchtlingen nicht zu denken. Dort besteht nach wie vor in weiten Teilen des Landes Lebensgefahr für die Betroffenen. (...)

(...) Im Bundesamt für Migration für Flüchtlinge liegen noch 257.000 Anträge und warten auf eine Entscheidung. Es kann nicht angehen, dass Asylsuchende Monate oder gar Jahre auf eine Entscheidung warten müssen. (...)

(...) Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Sorgfaltspflichten, die bei einem Verkauf für Alle und damit auch für Münzsammler gelten. Danach muss ein Münzsammler allein dafür Sorge tragen, dass er keine Münzen in Verkehr bringt, die gestohlen, illegal eingeführt oder illegal ausgegraben wurden. Diese Sorgfaltspflicht beschränkt sich auf den "zumutbaren Aufwand“ für Privatpersonen. (...)