Ansgar Heveling

(...) Parallel dazu wurde der Euro eingeführt und auch hier kommt leider unserem eigenen Land die unrühmliche Rolle zu, als erster Euro-Staat nicht nur die Stabilitätskriterien des "Maastricht"-Vertrages nicht eingehalten zu haben, sondern gleichzeitig dafür gesorgt zu haben, wegen dieses Verstoßes nicht mit Sanktionen belegt zu werden. Ich denke, man kommt nicht umhin, dies als den ersten und grundlegenden "Sündenfall" im Euro zu charakterisieren. Ein Stück weit haben wir anderen Ländern vorgemacht, wie weit man gehen konnte. (...)

(...) Um Eltern und Erziehungsberechtigte in Ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen, muss zukünftig bereits in frühkindlichen Bildungseinrichtungen ein altersgemäßes Heranführen an digitale Medien stattfinden. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte und Eltern die Möglichkeit erhalten, sich weitere digitale Kompetenzen anzueignen und eigene Berührungsängste abzubauen um Kinder bei der Entwicklung einer digitalen Selbstständigkeit optimal unterstützen zu können. (...)

(...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte unbedingt erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt. (...)

(...) Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. Die gesetzliche Regelung erfordert eine Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsaspekten, deren Gewährleistung gleichermaßen zu den Aufgaben des Staates gehören. (...)

(...) über Ihr Interesse an politischer Information und einer Informationsfahrt nach Berlin freue ich mich sehr. In der Tat hat jeder Bundestagsabgeordnete über das Bundespresseamt jährlich ein Besucherkontingent zur Verfügung, über das er politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis nach Berlin einladen kann. Leider reicht das Kontingent jedoch nicht aus, um alle Besuchswünsche zu erfüllen. (...)

(...) Schließlich ist es eine europäische Aufgabe, Verantwortung für das Geschehen an den gemeinsamen Außengrenzen zu übernehmen. Über Aufstockung, Verifizierung und Ausweitung sollte man durchaus diskutieren, allerdings muss man dabei auch im Blick haben, dass sich die italienische Mission mit dem Namen "Mare nostrum" leider als zweischneidiges Schwert erwiesen hat: Gedacht war das Programm als Nothilfe für Schiffbrüchige, objektiv wurde es aber auch als Geldquelle von Schleppern ausgenutzt. (...)