Frage an Ansgar Heveling von Sönke S. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Heveling,
ich möchte Sie als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes befragen.
Aus dem naturwissenschaftlichen Bereich hagelt es seit Bekanntwerden des Entwurfs substantielle Kritik. Auch ein Mitglied Ihrer Fraktion, Herr Artur Auernhammer, äußert sich öffentlich besorgt und betont, dass sich das Kulturgutschutzgesetz nicht negativ auf paläontologische Sammlungen auswirken dürfe, siehe: https://www.artur-auernhammer.de/index.php/hintergruende/pressemitteilungen/288-artur-auernhammer-kulturschutzgesetz-darf-sich-nicht-negativ-auf-palaeontologische-sammlungen-auswirken
Genau dies ist jedoch bereits jetzt der Fall. Der Bayrische Rundfunk berichtete unter dem Titel "Kulturgüter auf der Flucht - Bayerns Museen verlieren" über die Verluste des bedeutenden Solnhofener Museums:
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau/kulturgueter-museen-solnhofen-100.html#&time=
Und dies ist nur der Anfang. Die derzeit vorgesehene Beweislastumkehr bzgl. des Besitzes von Kulturgut wird absehbar einen "Genickschlag" für den Handel mit Fossilien und Mineralien bedeuten, analog zum "Genickschlag für den Asiatika-Handel" über den das Handelsblatt berichtete: http://www.handelsblatt.com/panorama/kultur-kunstmarkt/kulturgutschutzgesetz-genickschlag-fuer-den-asiatika-handel/12740134.html , schlimmer noch auch das für die Paläontologie bedeutsame Vertrauensverhältnis von Wissenschaftlern und Privatsammlern wird zerstört.
Hat in der CDU/CSU-Fraktion bereits eine Auseinandersetzung mit den verschiedentlich an den Kulturausschuss herangetragenen Sachargumenten der Naturwissenschaftler stattgefunden?
Wie beurteilen Sie die Beweislastumkehr und die damit verbundene Aushebelung des Sachenrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs?
Wird die CDU/CSU in der Naturwissenschaft fachlich unstrittige (!) Änderungswünsche berücksichtigen und etwaige diesbezügliche Änderungsvorschläge im Bundestag mittragen?
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Simonsen
Sehr geehrter Herr Simonsen,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes und die geäußerten Bedenken, dass sich das Kulturgutschutzgesetz negativ auf paläontologische Sammlungen auswirken könnte.
Ich freue mich, dass wir Ihre Fragen und kritischen Anregungen bereits in einem persönlichen Gespräch diskutieren konnten. Nunmehr steht die abschließende Beratung im Deutschen Bundestag an.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling
Weitere Fragen an Ansgar Heveling
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)
(...) Mit dem in der zurückliegenden Legislatur verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz konnte bezüglich der Betriebsrenten einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. In denjenigen Fällen, in denen Beschäftigte über ihren Arbeitgeber eine Riester-Rente organisieren, haben wir die Doppelverbeitragung abgeschafft, da hier das alte System tatsächlich zu nicht tragbaren Nachteilen geführt hat. (...)
(...) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind in der Tat weiterhin möglich, aber keinesfalls eine Neuerung durch die Gesetzesänderung, sondern bereits jetzt zulässige und seit mittlerweile sieben Jahren angewandte Praxis. Die sogenannten „Netz-ÖPP“ hingegen, also die schleichende Teilprivatisierung durch Streckenkonzessionen, wie beispielsweise in Frankreich geschehen, wird durch die Änderung der Verfassung nun sogar explizit grundgesetzlich verboten. (...)
(...) Mai. Ich kann Ihr Anliegen nachvollziehen, habe jedoch als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bildungspolitik, da die Verantwortung für diesen Bereich in der Hand der Länder liegt. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Landesparlament in Düsseldorf zu wenden. (...)