Frage an Ansgar Heveling von Heike R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heveling,
Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) hat den Angaben des Bundesinnenministeriums zur Zahl der Registrierung neu ankommender Flüchtlinge an den deutschen Grenzen nachdrücklich widersprochen..
Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/polizeigewerkschaft-widerspricht-ministerium-fl%C3%BCchtlings-registrierung-102504156.html?nhp=1
1. Was meinen Sie als Jurist und Ausschußvorsitzender, warum belügt ein Minister, Ihrer Partei, ohne jegliche Konsequenzen (???), so das Volk? Wem in der Regierung kann die einfache Bürgerin überhaupt noch trauen?
2. Haben Sie keine Sorge, dass diese Art von Lügen den Rechten in die Parlamente verhilft?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
herzlichen Dank für die Zusendung Ihrer Frage zu der Zahl der Registrierungen neu ankommender Flüchtlinge.
Zu einem scheinbaren Widerspruch der Aussagen des Sprechers der Deutschen Polizei Gewerkschaft und dem Bundesinnenministerium möchte ich festhalten, dass es sich hier offensichtlich um eine unterschiedliche Ausgangslage der angegebenen Zahlen handelt. Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, die Zahl von ca. 500-700 Registrierungen benennt, sind hiermit die Registrierungen gemeint, welche durch die Bundespolizei täglich durchgeführt werden. Darüber hinaus kann jedoch täglich eine große Anzahl an Flüchtlingen über die Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert werden und somit die Registrierung von bis zu 3500 Flüchtlingen sichergestellt werden.
Aktuell besteht eine große Verunsicherung bezüglich der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung. Leider führen derartige Berichte nicht dazu, diese Unsicherheiten zu beheben und so zu einer sachlichen Betrachtung der Lage zu kommen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
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