(...) Entscheidungen, wie die Räumung, oder das Aussetzen der Räumung obliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es ist sehr tragisch, dass ein Mann bei den Geschehnissen vor Ort sein Leben verloren hat. Umso wichtiger ist es nun, dass beide Seiten - Umweltverbände und RWE - miteinander in den Dialog treten. (...)
(...) Wenn Sie nähere Fragen zum Social-Media-Angebot der CSU haben, können Sie sich aber gerne direkt an die Landesleitung in München wenden: www.csu.de/dialog/kontakt/ (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung verurteilt jede Form von Homo- und Transphobie und vertritt gemeinschaftlich mit dem Weltärztebund sowie der Bundesärztekammer die Auffassung, dass Homosexualität keine Krankheit darstellt und demnach nur folgerichtig auch keinerlei Behandlung bedarf. Der Weltärztebund stellt in seiner Entschließung bereits von 2013 deutlich fest, dass es unethisch für Ärzte sei, sich an sog. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Seenotrettung ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist zweifelsfrei, dass kein Flüchtling im Meer ertrinken soll. (...)
(...) Wir haben es uns als Koalition vorgenommen, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen. Vergangene Woche hat das Bundeskabinett daher Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Insektenschutz verabschiedet. Zudem soll ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zu Biodiversität aufgebaut werden. (...)
(...) Das altersgerechte Wohnen und die Barrierefreiheit war meiner Fraktion auch bei den Koalitionsverhandlungen ein großes Anliegen. Deshalb haben wir folgende Passage im Koalitionsvertrag vereinbart: (...)