Frage an Anja Weisgerber von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Futen Tag Frau Weisgerber,
Herr Ursprung fragt Sie warum sich die Regierung weigere Flüchtlinge von dem Schiff "Lifeline" aufzunehmen?
Zitat aus Ihrer Antwort:
"Seenotrettung ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist zweifelsfrei, dass kein Flüchtling im Meer ertrinken soll. Dennoch können wir keinen dauerhaften Weg zwischen Afrika und Südeuropa ermöglichen. Wir dürfen uns nicht zu Handlangern der Schlepper machen, die die Menschen auf instabilen Booten absichtlich auf das Mittelmeer bringen, um das gerettet zu werden.
Im Bundeskabinett wurde das Thema auch behandelt, dabei stellten sich Fragen wie verhindert man, dass dies ein Präzedenzfall wird und was geschieht mit dem Schiff intensiv diskutiert. Inzwischen habe sich einige Staaten bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen.
Wir müssen alles unternehmen, damit die Menschen diesen gefährlichen Weg über das Mittelmeer nicht nehmen. Auch müssen wir verhindern, dass Schlepper mit diesem Weg ins Unglück noch Geld verdienen. Wichtig ist uns, dass wir die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen und es für die Menschen keine Anreize gibt, über das Mittelmeer zu kommen. Deshalb fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in vielen Herkunftsländern Projekte, um den Menschen vor Ort eine Zukunft zu bieten."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-weisgerber/question/2018-06-27/299990
Ich empfinde Ihre Antwort als schwammig. Sind Sie für Seenotrettung oder nicht?
Was gehört bitte zu dem "alles" was wir unternehmen müssen damit Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nicht nehmen?
Deutschland hat Anfang der 1970er Jahre zugesagt 0,7% seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe aufzuwenden, diese Zusage aber in den seitdem vergangenen fast 50 Jahren nur in einem Jahr eingehalten.
Sind Sie für eine Erhöhung der ODA-Quote (Entwicklungshilfe) auf 1% des BIP?
Werden Sie sich dafür einsetzen?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Gerne möchte ich diese beantworten.
Seenotrettung entspricht dem christlichen Grundgedanken und natürlich muss man Menschen in Not retten. Gleichwohl finde ich es schlimm, dass man absichtlich Menschen auf nicht sichere Schiffe übers Meer schickt, um absichtlich eine Seenotrettung zu provozieren.
Auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven für sich und ihre Familien im Ausland begeben sich Migranten oft in große Gefahr. Wir wollen verhindern, dass Menschen ihre Heimatländern verlassen um sich über das Mittelmeere oder andere gefährliche Routen nach Europa aufmachen. Dafür haben wir in der Vergangenheit sowie auch weiterhin die verschiedensten Maßnahmen geplant. Dazu gehören Förderung von Schul- und Ausbildungsprojekten in afrikanischen Ländern wie Marokko, Tunesien, Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana und Senegal. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat unter anderen seit Anfang 2014 hat das BMZ drei Sonderinitiativen geschaffen: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren, Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost und EINEWELT ohne Hunger. Zusätzlich laufen Kampagnen des Auswärtigen Amtes zur Aufklärung über illegale Migration in afrikanischen Staaten.
Was Ihre Frage zu den öffentlichen Ausgaben zur Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) angeht, so kann ich Ihnen mitteilen, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein klares Bekenntnis enthält, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Die Union steht zu diesem Ziel und wir setzen uns für weitere Erhöhungen ein. Überdies unterstützt Deutschland die Entwicklungs- und Schwellenländer mit umfassenden Mitteln aus der Klimaschutzfinanzierung. Diese Mittel sollen bis zum Jahr 2020 auf vier Milliarden Euro jährlich anwachsen und fließen zielgerichtet in Projekte, wie z.B. dem Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weigerber
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