Tobias Koch
(...) Erzielt ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte, so muss er diese genauso wie sein Gehalt, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, versteuern. Es besteht hier also kein Unterschied zu anderen Berufstätigen. (...)
(...) Er soll in erster Linie durch logistische und organisatorische Unterstützung, beispielsweise durch die Bereitstellung von Luftbetankung oder luft-, raum- und seegestützte Aufklärung und nicht durch den Einsatz von Bodentruppen erfolgen. (...) Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung befindet sich entweder im Inland oder im Ausland auf der Flucht, gerade vor den Truppen um Machthaber al-Assad oder der Terrororganisation IS. Wir sehen es als christlich-soziale Partei als unsere Aufgabe an, schutzbedürftigen Flüchtlingen den notwendigen Schutz zu gewähren. (...)
(...) Es handelt sich um das strengste Regelwerk, das es je gegeben hat. Mit den vorliegenden Entwürfen verbieten wir vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden konnte. (...)
(...) Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren. Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Bundesarbeitsministerin Nahles hat im März dieses Jahres angekündigt, bereits an einem entsprechenden Gesetz zu arbeiten und das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende des Jahres abzuschließen. (...)
(...) Ihre Schilderung bestätigt eine Entwicklung in Deutschland, nämlich die, dass sich die Lebensformen in unserem Land verändern. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage nach der Übernahme von Verantwortung in Ehen und in Nichtehen. (...)
(...) Sie werfen mit dem Szenario "Was wäre wenn..." interessante Fragestellungen auf. Es ist natürlich schwierig zu bewerten, wo wir heute stehen würden, wenn die Politik vor zwanzig Jahren die Weichen in eine andere Richtung gestellt hätte. (...)
