Frage an Anja Weisgerber von Norbert E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Weißgerber,
Sie setzen sich vor Ort dafür ein, das unnötige Stromtrassen nicht gebaut werden. Leider kann ich das nicht erkennen, wenn ich die Debatte im Bundestag verfolge, bei der es um Novellierung (oder besser Verschärfung ) Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) geht. Hier sehe ich nur die Linke, die aktiv dagegen spricht. Glauben Sie das nach Sie nach einer Verabschiedung dieses Gesetzes noch den Hauch einer Chance haben, Ihr Wort zu halten? Oder reicht es Ihnen, wenn Sie danach dagegen sind und und uns erklären das man gegen bestehende Gesetze leider nichts mehr tun kann.
Sehr geehrter Herr Eusemann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam für eine Entlastung des Netzknotens Bergrheinfeld / Grafenrheinfeld. An diesem Ziel halte ich nach wie vor fest. Bei zahlreichen Veranstaltungen stehe ich mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bereits im Austausch und habe zudem einen Runden Tisch initiiert, um den Prozess konstruktiv zu begleiten. Gerne antworte ich Ihnen aber auch über dieses Portal.
Seit Bekanntwerden der ersten Pläne für den Netzausbau in der Region im Februar 2014 führe ich unzählige Gespräche und Schriftwechsel mit Fachpolitikern, Verantwortlichen aus der CSU, Kommunalpolitikern und Mitarbeitern aus den Ministerien sowie der Bundesnetzagentur. Dass diese Gespräche in vertraulicher Runde und nicht in aller Öffentlichkeit im Rahmen einer Bundestagsdebatte stattfinden, versteht sich hoffentlich von selbst. Denn entscheidend ist am Ende nicht die öffentliche Wahrnehmung (auf welche Die Linke wohl abzuzielen scheint), sondern das Ergebnis, das dabei für die Region erzielt wird. Mit den Vereinbarungen der Parteivorsitzenden vom 1. Juli 2015 und dem darin festgeschrieben Vorrang der Erdverkabelung bei HGÜ-Leitungen ist uns ein erster Erfolg gelungen. Nun geht es darum, dass es auch bei den Wechselstromleitungen zu einer Entlastung des Netzknotens Bergrheinfeld / Grafenrheinfeld kommt.
In der von Ihnen angesprochenen Bundestagsdebatte, in der jeweils nur die Fachpolitiker aus dem Wirtschaftsausschuss sprechen, ging es um den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Trotz der vorgesehenen Beschleunigung wird die Öffentlichkeit auch künftig frühzeitig und umfassend eingebunden werden. Von der Netzentwicklungsplanung bis zur Planfeststellung können sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit ihren Belangen einbringen. Auch die inhaltlichen Kriterien, die für die Zulassung der Stromleitungen geprüft werden, werden nicht geändert.
Auch in Zukunft setze ich mich mit großem Herzblut für meine Heimat – auch bei diesem Thema – ein.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
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