Tobias Koch
(...) Natürlich dürfen die Maßnahmen nur zeitlich, räumlich oder personell begrenzt gelten. Angesichts des epidemiologischen Geschehens, das beispiellos ist, ist es aus meiner Sicht gerechtfertigt, die Maßnahmen entsprechend auszuweiten. Für eine begrenzte Zeit! (...)
Die Berücksichtigung von Totalverlusten aus bestimmten privaten Kapitalanlagen wurde im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) neu geregelt. Diese neue Regelung des § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG sieht vor, dass Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus Stillhaltegeschäften ausgeglichen werden können.
(...) Nach §15b Abs. 3 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und Zugangsdaten richtet die Strafverfolgungsbehörde (in der Regel die Staatsanwaltschaft) an den Telemediendienstanbieter das Ersuchen, ein Passwort, zum Beispiel für ein Soziales Netzwerk oder einen Cloud-Dienst, herauszugeben. (...)
vielen Dank für Ihre Email zum Rundfunkbeitrag (vormals GEZ Gebühr). Für uns als CSU ist klar, beim Rundfunkbeitrag darf kein Erhöhungsautomatismus stattfinden. Wir fordern seit langem mehr Transparenz und eine Reform der Rundfunkanstalten.
(...) Mit dem von uns verabschiedeten Klimaschutzpaket haben wir eine solide Basis zur Erreichung unserer Klimaziele geschaffen. Das Paket umfasst über 60 Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 in allen Sektoren, ein entsprechendes Monitoring und die Bepreisung von CO2. (...)
(...) Dass dies in der Praxis nicht immer ganz einfach ist und viele bürokratische Hürden zu überwinden sind, ist mir bewusst. Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass der 52 GW Deckel für den Zubau von Photovoltaikanlagen schnellstmöglich wegfällt. Dann können noch mehr Anlagenbetreiber von entsprechenden Fördermaßnahmen über das EEG profitieren. (...)