Anja Schulz

Das Prinzip der Alimentation besagt, dass der Staat als Dienstherr verpflichtet ist, seine Beamten angemessen zu besolden und sie im Alter zu versorgen.

Die Renten werden ab dem ab 01.06.2024 um 4,57 % erhöht und übersteigen damit die aktuelle Inflation um fast das Doppelte.

Die Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen löst die drängenden Probleme der Rentenpolitik nicht.

Wir haben bereits diverse wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ergriffen und fordern den Zertifikatehandel auszuweiten und mehr auf CCS zu setzen.

Die Überführung der Lohnsteuerklassen III und V in das Faktorverfahren ist ein liberales Anliegen, für das sich die FDP seit langem einsetzt.

Investitionsfelder gegeneinander auszuspielen, ist nicht zielführend. Alleine in diesem Jahr investiert der Bund 7 Mrd. Euro mehr in die Bahn als im Vorjahr.