Halten Sie es für sinnvoll, dass Verkehrsminister Wissing ein Flugtaxi-Unternehmen, hinter dem den saudische Kronprinz und Kashoggi-Mörder Bin Salman steht, mit 150 mio. € Steuermitteln fördern will?

Sehr geehrter Herr R., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Volocopter GmbH ist ein deutsches Unternehmen, an welchem diverse nationale und internationale Gesellschafter beteiligt sind. Die saudi-arabische Neom Company ist mit 10,11 % an der Volocopter GmbH beteiligt. 

Da die saudi-arabische Regierung den Einsatz von Volocopter-Luftfahrzeugen für ihr Siedlungsprojekt NEOM plant, ist eine Beteiligung am herstellenden Unternehmen nicht ungewöhnlich. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die saudi-arabische Regierung hinter der deutschen Volocopter GmbH steht.

Ob der Bund in die Volocopter GmbH investieren sollte, kann ich an dieser Stelle nicht seriös einschätzen. Investitionstätigkeiten im Verkehrssektor fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, weshalb mir sowohl die notwendigen Daten als auch die zeitlichen Ressourcen fehlen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Ich halte es jedoch nicht für zielführend, wenn wir verschiedene Investitionsfelder gegeneinander ausspielen. Alleine in diesem Jahr investiert der Bund rund 7 Mrd. Euro mehr in die Schiene als im Vorjahr. 

Dies zeigt eindrucksvoll, dass wir trotz Einhaltung der Schuldenbremse sowohl in unsere Infrastruktur investieren als auch innovative Unternehmen fördern können.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. 

Freundliche Grüße

Anja Schulz