Wann fordern Sie eine Reform bei den Altersbezügen auch bei Pensionären?

Um die Frage der unterschiedlichen Alterseinkommen von Rentnern und Pensionären anzugehen, wird oft gefordert, dass die Beamten auch in die Rentenversicherung mit einbezogen werden sollten. Es gibt durchaus einige Argumente, die dafürsprechen, die mich aber nicht nachhaltig überzeugen. Ich halte es vor allem nicht für die richtige Maßnahme, um der Finanzierungslücke in der Rentenkasse entgegenzutreten, obwohl dies oft behauptet wird. 

Um Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern, möchte ich erst noch einmal auf das Hauptproblem bei der Umlagefinanzierung zu sprechen kommen: Die Bevölkerungsentwicklung. Seit Jahrzehnten setzt sich schon der Trend weiter fort, dass immer weniger Beitragszahlende für immer mehr Renten aufkommen müssen. Der demografische Wandel macht selbstverständlich auch vor Beamten keinen Halt. Auch sie sind Teil unserer alternden Gesellschaft. Falls man alle Beamten also in die Rentenversicherung einbeziehen würde, so muss bedacht werden, dass viele von ihnen ebenfalls bald das Rentenalter erreichen werden. Damit werde sie das Rentensystem nicht entlasten, sondern selbst Zahlungen daraus erhalten. Des Weiteren haben Studien ermittelt, dass Beamte eine um die fünf Jahre höhere Lebenserwartung haben als Arbeiter. Auch dies muss bei der Frage einer Einbeziehung in das Rentensystem bedacht werden. Denn im Zweifel kann sie das Finanzierungsproblem sogar verschärfen.

Außerdem sind die meisten Beamten bei den Ländern beschäftigt, die aktuell bereits mit der Bewältigung der Kosten für die Beamtenpensionen zu kämpfen haben. Wenn die Länder nun gleichzeitig für ihre neu zu beschäftigenden Beamten auch noch Rentenversicherungsbeiträge abführen müssten, käme es zu einer für viele Länder kaum stemmbaren Doppelbelastung. 

Des Weiteren sollte nicht vernachlässigt werden, dass die Beamten schon heute einen Beitrag zur Rentenversicherung leisten. Jeder dritte Euro in der Rentenversicherung stammt nämlich nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln. Da Beamte auch Lohnsteuer zahlen, sind die an der Finanzierung der Renten auch beteiligt. 

Wir sollten das Problem der Finanzierung der gesetzlichen Rente also lieber an der Wurzel anpacken, anstatt nur auf Symptombekämpfung zu setzten. Den Versichertenkreis zu erweitern kann das Problem nicht lösen. 
Wir Freie Demokraten setzen daher auf das Generationenkapital, ein kapitalgedeckter Baustein für die gesetzliche Rentenversicherung. Es ist eine Maßnahme, um unser Rentensystem ein Stück unabhängiger von unserer Bevölkerungsentwicklung zu machen. Das ist für mich eine sehr vielversprechende Maßnahme, um endlich Stabilität in unser Rentensystem zu bringen. Das parlamentarische Verfahren hierzu erwarten wir bald.