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Anja Schulz
FDP
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Frage von Vera P. •

Wann setzen Sie sich für eine Inflationsausgleichsprämie für Rentner ein? Ist es solidarisch,dass Renter die IAP für u.a.auch für Minister/Länderchefs… mitfinanzieren,dafür aber selbst leer ausgehen?

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Antwort von
FDP

Die Bundesregierung gibt Arbeitgebern seit Oktober 2022 bis Ende dieses Jahres die Möglichkeit eine Inflationsausgleichsprämie in  Höhe von max. 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Von dieser Möglichkeit haben bisher knapp dreiviertel der Unternehmen in Deutschland Gebrauch gemacht, so auch der Öffentliche Dienst. In Rahmen der Tarifverhandlungen wurde hier die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Beschäftigten ausgehandelt. Der Staat in Form von Bund, Ländern und Kommunen tritt hier als Arbeitgeber auf. Daher erhielten im Zuge des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst unter anderem Lehrer, Erzieher, Feuerwehrkräfte und Verwaltungsangestellte eine Inflationsausgleichsprämie. In einigen Bundesländern erfolgte die Auszahlung so auch an Mitglieder der Landesregierung. 

Diese guten Tarifabschlüsse haben jedoch auch einen positiven Effekt auf laufende Renten. Denn wie oben bereits angesprochen, werden diese jährlich entsprechend der Gesamtlohnentwicklung im ganzen Land angepasst. Es ist ein Grundprinzip der Rente, dass sich die Renten im Gleichklang mit den Löhnen und nicht mit der Inflation entwickeln. Die Renten steigen also mit den Löhnen. Durch die Rentengarantie wird verhindert, dass die Renten sinken, falls die Löhne sinken. Durch die weite Verbreitung der Kurzarbeit in der Corona-Krise, kam es zu sinkenden Durchschnittslöhnen. Eine Rentenkürzungen gab es Dank der Rentengarantie dennoch nicht. In Deutschland hat man sich aktiv für die Anpassung der Renten an die Löhne entscheiden, da dies für die Rentnerinnen und Rentnern deutlich profitabler ist als ein Inflationsausgleich. In der Rückschau können wir sehen, dass seit der Einführung des Euros bis zum Jahr 2020 die Inflationsraten immer sehr niedrig waren. In den allermeisten Jahren sind die Löhne und somit auch die Renten stärker gestiegen als die Inflation. So auch in diesem Jahr: Die Renten werden ab dem ab 1. Juli 2024 um 4,57 % erhöht und übersteigen damit die aktuelle Inflation (2,4 % im Mai 2024) um fast das Doppelte. So gleicht die Rentenerhöhung die Inflation ab diesem Jahr wieder aus.

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