Wann erfolgt der Abbau klimaschädlicher Subventionen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
ich habe bei der letzten Bundestagswahl für die FDP gestimmt, weil ich mir einen Abbau von Subventionen erhofft hatte. Für mich war die Idee einer Koaltion aus FDP und Grünen eine ideale Verbindung, weil sie ökologisches und volkswirtschaftliches Denken verbindet.
Eine FÖS-Studie aus dem Jahr 2020 stellt zehn Subventionen vor, die sofort gestrichen werden könnten, um bis zu 46 Milliarden Euro einzusparen und zugleich einen hohen zweistelligen Betrag an CO2-Äquivalenten zu vermeiden. Quelle: https://shorturl.at/cino5
Offensichtlich schaden solche Subventionen uns allen und kommen uns auf Dauer teuer zu stehen. Jede Tonne CO2 schlägt mit mehr als 200 Euro Kosten zu Buche. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen
Meine Frage daher: Wir diese Bundesregierung die zehn genannten Subventionen noch innerhalb dieser Legislaturperiode abbauen?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Selbstverständlich bekennen wir uns zum Pariser Klimaabkommen und haben bereits diverse wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ergriffen. Im Bereich der Bahn investiert der Bund Rekordsummen in die Schieneninfrastruktur und hat zugleich die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Weiter haben wir mit dem Deutschlandticket den Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiver gemacht.
Zudem fördern wir den Ausbau von erneuerbaren Energien und werden bis 2030 mindestens 80 % unseres Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken können.
Diese Maßnahmen sind nur ein kleiner Teil von dem, was die Bundesregierung in dieser Legislatur bereits erreicht hat.
Als FDP fordern wir noch weiterzugehen: Wir wollen den Zertifikatehandel ausweiten und mehr auf die CO2-Speicherung (CCS) setzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren.
Des Weiteren sind die nationalen CO2-Emissionen in den vergangenen 30 Jahren stetig gesunken. Das ist grundsätzlich ein gutes Zeichen. Doch im Kampf gegen den globalen Klimawandel sind wir nur ein Puzzleteil und es bedarf gleichermaßen Anstrengungen in anderen Ländern.
Viele Grüße
Anja Schulz
Weitere Fragen an Anja Schulz
Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.