(...) Sie fragen zudem nach Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Abmahnung. (...) Feststellungsklage zu erheben, mit der Folge, dass das Gericht festzustellen hat, ob ein Anspruch des Abmahners auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, also einer Erklärung von Ihrer Seite, eine bestimmte Aussage künftig zu unterlassen, besteht. (...)
Sehr geehter Herr Böhm,
erst einmal vielen Dank für Ihre Frage aus dem Thema „Wirtschaft“ im Rahmen der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Im 2. Halbjahr 2007 wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Allgemeinen beschäftigen. Ziel dabei ist zum einen die Überprüfung und Vereinfachung der Liste der mehrwertsteuerermäßigten Produkte. (...)
(...) In Anbetracht der Abwägung der Sachargumente werde ich der Gesundheitsreform zustimmen, auch wenn ich mir eine weitgehendere Lösung gewünscht hätte. Aber die nach der letzten Bundestagswahl durch die Wählerinnen und Wähler festgelegten Mehrheiten machen es notwendig, einen tragbaren Kompromiss in der großen Koalition zu finden. (...)
(...) Auf dieser Grundlage erhalten in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien (Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro) lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. (...)
(...) Dieses sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält ebenfalls weitere Befugnis. (...)