Frage an Andreas Storm von manfred G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Grabmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre zwei Fragen.

Frage 1:
Auch wenn im ersten Halbjahr 2007 zu den nationalen Aufgaben die EU-Ratspräsidentschaft sowie deutschen G8-Präsidentschaft hinzukommen, werden wir den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung weiter beschreiten. Dies bedeutet vor allen, den Menschen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben, neue und vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen hat sich im ersten Jahr der Bundesregierung sehr positiv gestaltet. Es gibt 600.000 Arbeitslose weniger als zu Beginn des vergangenen Jahres. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen ist massiv gestiegen. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist hierfür ein elementarer Ansatz, so wird beispielsweise der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,2% gesenkt werden.

Eine gewichtige Rolle hat auch das Thema Bürokratieabbau gespielt. Hier möchte ich nur kurz auf das 1. Mittelstandsentlastungsgesetz (Das 2. Mittelstandsentlastungsgesetz wird Mitte 2007 in Kraft treten.) sowie den Normenkontrollrat verweisen. Bereits für das Haushaltsjahr 2006 konnten die europäischen Stabilitätskriterien erfüllte werden. Wenn man sich zusätzlich vergegenwärtigt, dass wir beim Haushalt für das Jahr 2007 die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung haben, kann man eine positive Zwischenbilanz ziehen. Zur Sicherung von Wohlstand und Wachstum, werden wir diesen Weg auch in Zukunft weitergehen.

Frage 2:
Auch im Bereich der internationalen Terrorismusbekämpfung hat die Bundesregierung einiges bewegt. Am 31.12.2006 ist das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sind die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung einer zentralen Antiterrordatei und gemeinsamer Projektdateien von Polizeien und Nachrichtendiensten geschaffen worden. Durch diese Formen gemeinsamer Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus im Innern dar. Das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes trat am 11. Januar 2007 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002, welches auf zunächst fünf Jahre befristet war, um weitere fünf Jahre verlängert. Dieses sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält ebenfalls weitere Befugnis. Das Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ist für das Aufspüren und die Verfolgung terroristischer Straftäter von ganz erheblicher Bedeutung. Für die Arbeit der Behörden, die ihre Arbeit effektiv und rechtsstaatlich erledigen müssen, haben wir vernünftig angepasste Rechtsgrundlagen geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft, ohne dass wir in den Kernbereich der Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger eingreifen werden, deren Sicherheit unser Anliegen ist.