Wieso ist der Verkauf von Tieren auf Online-Plattformen, die private Zwingerhaltung von Hunden, das Kupieren der Rute bei sogenannten Jagdhunden und Totschlagfallen bei der Jagd weiterhin möglich?

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse am Tierschutz. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die gemäß des aktuellen Gesetzesentwurf weiterhin erlaubten Praktiken des Tierverkaufs über Online-Plattformen, der privaten Zwingerhaltung von Hunden, des Kupierens der Rute bei Jagdhunden als auch der Amputationen ohne Betäubung zur Anpassung von Tieren an Haltungssysteme (Landwirtschaft). Und ich teile Ihre Empörung darüber.

Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. Zwar werden die allermeisten Tierhalter:innen in Deutschland ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht. Doch noch immer gibt es beim Umgang mit und der Haltung von Tieren Defizite. Mit diesen dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. Zur Verbesserung des Tierschutzes bedarf es konkrete, zielgenaue und vor allem auch langfristig wirksame Maßnahmen.

Bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2021 hat die SPD die Überarbeitung der Regelungen im Tierschutzgesetz im Koalitionsvertrag forciert. Den Beschluss der Gesetzesnovelle (05/2024) befürworten wir deshalb ausdrücklich. 

Positiv betonen möchte ich, dass wesentliche von uns geforderte Vorhaben im Gesetzentwurf aufgegriffen sind. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten vorgesehene Änderungen, dass bestimmte Eingriffe gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen hilft den Behörden dabei, systemische Mängel im Schlachtprozess aufzudecken. Außerdem soll die Nachfrage nach Tieren mit Qualzuchtmerkmalen durch ein Ausstellungs- und Werbeverbot sinken. Und nicht zuletzt war die Schaffung des Amtes eines Tierschutzbeauftragten für uns ein zentrales Anliegen, welches im Mai mit der Benennung der Amts- und Fachtierärztin Ariane Kari erfüllt werden konnte. Ihre Aufgabe ist es fortan u.a., den Austausch zwischen Bund und Ländern zu stärken und als Kontaktperson für Bürger:innen sowie Behörden im Hinblick auf Belange des Tierschutzes zur Verfügung zu stehen. 

Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, Menschen wie Sie hinter uns zu wissen. 

Um unseren Verhandlungserfolg in den kommenden Berichterstatter-Gesprächen nicht zu gefährden und da manche Themen auch innerhalb der Fraktion noch eingehender diskutiert werden müssen, können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht allzu spezifisch auf die Positionierungsanfragen zu einzelnen Paragrafen eingehen. 

Für uns gilt die folgende Position: Nur, wenn das Gesetz am Ende substanzielle Verbesserungen für unsere Nutz- und Heimtiere beinhaltet, werden wir Sozialdemokrat:innen unsere Zustimmung geben. Ein Klein-Klein, welches nicht dort ansetzt, wo es nötig wäre, um einen konsequenten Schutz vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu gewährleisten, wird es mit uns nicht geben. Hier werden wir weiterhin standhaft bleiben und auch Ihre Forderungen mit in die Verhandlungen nehmen.

Vielen Dank nochmals für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.

Herzliche Grüße

Ihr

Andreas Larem