Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Kinder- und Jugendplan des Bundes auch für das Jahr 2025 keine Kürzungen im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen erleiden muss?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) ist das wichtigste Förderinstrument der Jugendpolitik des Bundes. Ich werde mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen finanziell gut ausgestatteten Kinder- und Jugendplan im Bundeshaushalt 2025 einsetzen.
Gerne möchte ich dabei darauf hinweisen, dass geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 dank der intensiven Arbeit der SPD-Fraktion zurückgenommen wurden. Vorgesehene Kürzungen in Höhe von -44,5 Millionen Euro konnten dank der engagierten Arbeit der Kolleg:innen im Haushaltsauschuss abgewendet werden.
Zum Beispiel haben wir im KJP haben die vorgesehenen Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit (+4 Mio.) zurückgenommen und für die internationale Jugendarbeit der Verbände im Deutschen Bundesjugendring und der Deutschen Sportjugend zusätzliche Mittel draufgepackt (+2 Mio.). Mit der Erhöhung der Mittel für die Koordinierungsstelle für den deutsch-israelischen Jugendaustausch (+2,3 Mio.) haben wir ein klares Zeichen in schwierigen Zeiten für die Zukunft des Jugendaustausches mit Israel gesetzt. Auch die wichtige Arbeit der Jugendmigrationsdienste kann im bisherigen Umfang fortgesetzt werden, die Kürzungen sind vom Tisch.
Bei der Europawahl 2024 gilt erstmals das Wahlrecht ab 16, das haben wir in der Ampel umgesetzt. Damit sich möglichst viele junge Menschen an Schulen mit ihren demokratischen Rechten und der Bedeutung der Wahlen im Rahmen von Juniorwahlen auseinandersetzen können, haben wir zusätzliche Mittel (+2 Mio.) bereitgestellt. Auch die Beratungsarbeit für junge Wohnungslose wird 2024 insgesamt 2 Mio. Euro betragen und die Bundesförderung damit verfünffacht!
Sehr geehrter Herr H., wie Sie sehen können, liegt uns als SPD-Fraktion die Förderung der Jugendpolitik sehr am Herzen – das werden wir auch in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 wieder zum Ausdruck bringen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.