Hallo Andreas, wie ist Deine Auffassung zu der von Volker Wissing geplanten Förderung von Flugtaxis, zusammen mit Bayern 150 Millionen Steuergeld für einen solchen Unsinn zu zahlen?
Lieber Harald,
herzlichen Dank für Deine Frage vom 08. April 2024, die ich mit Interesse gelesen habe.
Eine abschließende Positionierung zu der Frage nach Bewertung des Vorgehens ist zum jetzigen Zeitpunkt leider schwierig. Im Folgenden möchte ich Dir gerne die Gründe hierfür darlegen.
Die Nachricht über die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) anvisierte Investition in das Lufttaxiunternehmen „Volocopter“ erreichte uns alle in der Osterpause. Begründet durch den kurzen Zeitraum war die geplante Bürgschaft bisher noch kein Thema im federführenden Verkehrsausschuss. Voraussichtlich wird sie sie zeitnah als Selbstbefassung von einer Fraktion aufgesetzt. Fragen und Klärungsbedarf, auch seitens meiner SPD-Fraktion, sind ohne Zweifel vorhanden. Gegenwärtig sammeln die zuständigen Fachpolitiker:innen derzeit umfassendere Informationen auch aus dem Ministerium.
Eine Beantwortung bzw. entsprechende Positionierung im Kontext der Frage nach Beurteilung erweist sich darüber hinaus komplexer, als es auf den ersten Blick scheinen mag: Die Bürgschaft - auch wenn sie vom BMDV kommt - ist weniger unter verkehrs- denn industriepolitischen Erwägungen zu betrachten, denn im Bereich der Flugtaxis ist Deutschland in der Entwicklung führend.
Das Bundesverkehrsministerium bezweckt eine Markteinführung dieser Technologie. Zudem zeichnen sich mittel- bis langfristig auch andere breitere Anwendungen der Flugtaxis ab (bspw. im (gesamtgesellschaftlich relevanten) Rettungsdienst oder Inselflug etc.).
Im Zusammenhang einer Bewertung des Vorgehens ist für die SPD allerdings bereits heute klar, dass einige Fragen dringend geklärt werden müssen. Vor dem Hintergrund der notwendig gewordenen (ministerienübergreifenden) Sparmaßnahmen steht die Politik in der Verantwortung, noch bewusster als ohnehin mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern umzugehen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Förderung aus Steuermitteln geplant ist. Für uns als SPD gilt: Gerade in (fiskalischen) Krisenzeiten müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Wir müssen zudem dem Risiko Sorge tragen, dass im Falle der Nichtgewährleistung erforderlicher Finanzmittel/ Zertifizierungen seitens Unternehmen die durch den Bund geleistete finanzielle Unterstützung vollständig verloren gehen kann. Auch dieses potenzielle Szenario muss in die an einer Bewertung des Vorgehens orientierte inhaltliche Auseinandersetzung miteinfließen.
Eine umfassendere Beurteilung der Bürgschaft durch meine Fraktion ist erst bei Vorlage detaillierter Informationen möglich. Ich bitte Dich diesbezüglich um Geduld und Verständnis und würde mich freuen, wenn wir zu dem Thema in Kontakt bleiben.
Mit besten Grüßen
Dein
Andreas Larem
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.