Werden Sie sich für ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten, besonders in Länder außerhalb der EU, einsetzen?

Sehr geehrte Frau E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme zum Thema Tierschutz. 

Tierleid ist nicht zu rechtfertigen. Zwar werden die allermeisten Tierhalter:innen in Deutschland ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht. Doch noch immer gibt es beim Umgang mit und der Haltung von Tieren Defizite. Mit diesen dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. Zur Verbesserung des Tierschutzes bedarf es konkrete, zielgenaue und vor allem auch langfristig wirksame Maßnahmen. Wir als Politiker:innen stehen in der Verantwortung und haben uns entsprechend die Reform des Tierschutzgesetzes als Hausaufgabe im Koalitionsvertrag (2021) festgeschrieben. 

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf (05/2024) haben zahlreiche von der SPD geforderte Vorhaben Eingang gefunden (Konkretisierung von Qualzucht, Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe sowie von Anbindehaltung, Einführung eines kameragestützten Überwachungssystems in Schlachthöfen, Schließung von Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, verpflichtende Identitätsüberprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren sowie Schaffung des Amtes eines Tierschutzbeauftragten). 

Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. Wir Sozialdemokrat:innen im Bundestag hatten aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und Minister Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD deshalb die Punkte, die auch Sie teils anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. 

Für uns gilt die folgende Position: Nur, wenn das Gesetz am Ende substanzielle Verbesserungen für unsere Nutz- und Heimtiere beinhaltet, werden wir Sozialdemokrat:innen unsere Zustimmung geben. Ein Klein-Klein, welches nicht dort ansetzt, wo es nötig wäre, um einen konsequenten Schutz vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu gewährleisten, wird es mit uns nicht geben.

Dies betrifft zentral den von Ihnen angesprochenen Aspekt der Langstrecken-Tiertransporte. Für Tiere bedeuten diese enormen Stress. Über Tage hinweg leiden sie unter zu wenig Raum, unter unzureichender Trinkwasser- und Nahrungsversorgung und unter extremen klimatischen Bedingungen. Die Auffassung der SPD ist es deshalb, diese weiter einzuschränken. Hierfür werden wir uns auch in den parlamentarischen Verhandlungen einsetzen. Hierbei gilt es aber zu beachten, dass alle in ein Drittland führenden Tiertransporte den EU-weit gültigen sowie zusätzlichen nationalen Regelungen unterliegen. Sie werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwacht, in Deutschland also von den jeweils zuständigen Veterinärämtern der Länder. 

Die Frage, inwieweit diese im Einzelfall Transporte untersagen dürfen, ist zum aktuellen Zeitpunkt umstritten. Hier bedarf es einer rechtlichen Klarstellung, damit die zuständigen Behörden, die einen Transport aus Tierschutzgründen ablehnen, nicht mehr per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden können.

Es ist gut, dass die Bundesländer bereits heute einzeln tätig werden können, um jeweilige Verbote auszusprechen. In der Praxis führte diese Regelung allerdings zuletzt immer häufiger zu einem Flickenteppich zu Tiertransportverboten, der es bislang viel zu einfach gemacht hat, Verbote zu umgehen. Wir fordern das BMEL deswegen auf, den Weg für ein bundeeinheitliches Verbot freizumachen. Transporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU müssen endlich so weit begrenzt werden, wie wir das selbst können. Nicht zuletzt ist aber auch keinem Tier geholfen, wenn nationale Verbote umgangen werden, indem Tiere zunächst in einen anderen Mitgliedstaat gebracht werden, um sie von dort aus in Drittländer zu exportieren. Um dies zu verhindern, brauchen wir dringend bessere gemeinsame Regeln in Europa und fordern Minister Özdemir auf, sich gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen für eine Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung und eine EU-weit einheitliche Liste für ein generelles Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittstaaten durch die EU-Kommission einzusetzen. 

Die Verantwortung, auf ein bestwirksames und im Tierschutz bestehende Lücken füllendes Gesetz hinzuwirken, nimmt die SPD ernst: Gemäß Zielsetzung, ein möglichst umfassendes Bild der Problematik zu erhalten und bestehende Missstände klar definieren zu können, befindet sich die Tierschutzbeauftragte der Fraktion, meine Kollegin Anke Hennig, bereits seit Anfang des Jahres im engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden und wird sich nun in der Sommerpause mit der Positionierung zu den umfangreichen Änderungsvorschlägen beschäftigen, um diese dann mit in die im September beginnenden parlamentarischen Verhandlungen zu nehmen. Zentrale politische Prämissen bei der Novelle des Tierschutzgesetzes für uns sind zudem ein Ende der Anbindehaltung sowie das Verbot von Qualzuchten. Auch die Verstöße gegen den Tierschutz müssen endlich effektiver geahndet werden.

Übrigens: Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Aktuelle Infos und vertiefende Texte zu Tierschutz-Themen finden Sie auch auf der Website des BMEL. https://www.bmel.de/tierschutz. 

Herzliche Grüße

Ihr 

Andreas Larem