Andreas Dressel

Sehr geehrte Frau G.,

danke für den Hinweis.

(...) Ihre Verärgerung über den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft kann ich nachvollziehen. Gleichwohl ging es hier um einen landesweit geltenden Flächennutzungsplan, wo rechtlich der Bürgerentscheid nicht verbindlich war und es auch nicht sein konnte. (...)

(...) wir haben uns in unserem Wahlprogramm damit befasst und festgestellt: „Das Wahlrecht insbesondere zu den Bezirkswahlen hat sich als teilweise zu komplex herausgestellt. Die dramatisch zurückgegangene Wahlbeteiligung kann niemanden zufrieden stellen. Wir wollen einen Dialog darüber führen, ob und wie in einem breiten Konsens eine Vereinfachung oder andere Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Wahlbeteiligung möglich sind.“ (...)

(...) Wir wollen in der Hummelsbüttler FeHummelsbüttler Feldmarkg der bestehenden Mülldeponie – dieses haben wir klargestellt, vor Ort, im Bezirk und gegenüber der zuständigen Behörde. Rechtliche Anforderungen und Rahmen müssen jedoch eingehalten werden. (...)

(...) In dieser Legislaturperiode haben wir unser Wahlversprechen umgesetzt und das Denkmalschutzgesetz nach dem Ipsa Lege-Prinzip novelliert, welches nach umfassenden Beratungen am 1. (...) Es heißt eindeutig im Denkmalschutzgesetz (DSchG) §7 (1), letzter Satz: "Die Verfügungsberechtigten können sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen zuwider unterblieben sind." Das gilt unterschiedslos bei allen Denkmälern, also für Einzeldenkmäler wie für Ensembles. (...)

(...) Wir sind für die ankommenden Flüchtlinge gut aufgestellt und können uns zudem über zahlreiche ehrenamtliche Unterstützer aus der Bevölkerung freuen. Wir sind mit dem Ausbau der öffentlichen Unterbringung sehr gut vorangekommen und können die Flüchtlinge auf alle sieben Bezirke verteilen. Eine Unterbringung in Wohnraum entgegen dem Willen der Eigentümer kommt für uns nicht in Frage. (...)