Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dressel,
die seit vielen Jahren herrschende Wohnungsnot ist hinlänglich bekannt. Der anhaltende Strom von Asylbewerbern und Flüchtlingen bringt sehr große zusätzliche Probleme! Was hält die SPD gegebenenfalls von einer Zwangsunterbringung von Flüchtlingen und Asylanten in hier vorhandenen Ferienwohnungen und leerstehenden Einliegerwohnungen ( Beschlagnahme von Wohnraum gegen den Willen der Eigentümer ) ? Ist diese Vorgehensweise mit der SPD durchsetzbar oder absolut auszuschließen ? Es wäre wichtig, wenn sich die SPD hier eindeutig vor der Wahl positioniert. Im Ostseebad Kühlungsborn ( Landkreis Rostock ), will man dort diese Möglichkeit nach einem Bericht der Ostsee- Zeitung jedenfalls nicht vollständig ausschließen. Zwangsmaßnahmen sind in der Bevölkerung generell nicht so beliebt !
Mit freundlichem Gruß
K. S.
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wir sind für die ankommenden Flüchtlinge gut aufgestellt und können uns zudem über zahlreiche ehrenamtliche Unterstützer aus der Bevölkerung freuen. Wir sind mit dem Ausbau der öffentlichen Unterbringung sehr gut vorangekommen und können die Flüchtlinge auf alle sieben Bezirke verteilen. Eine Unterbringung in Wohnraum entgegen dem Willen der Eigentümer kommt für uns nicht in Frage. Nun noch zu Ihrem Wunsch nach einer Positionierung der SPD hinsichtlich Wohnungsenteignungen zur Flüchtlingsunterbringung. Für uns, das heißt die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, steht es ganz außer Frage, dass wir keineswegs Wahlkampf zu Lasten der Flüchtlinge machen werden indem wir eine Stimmung schüren, die auf Vorurteilen beruht. Diese Menschen haben schweres Leid erlebt und haben nicht selten engste Angehörige verloren. Diese Menschen verdienen unser Mitgefühl.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel
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