(...) ultima ratio auch einen Ausreisegewahrsam geben wird, die Vorbereitungen (...) vorbereitet, haben die Rückführungsabteilung verdreifacht, das Verwaltungsgericht aufgestockt. (...)
(...) Das Winternotprogramm bietet deshalb Tag für Tag knapp 900 Menschen die Möglichkeit eines warmen Schlafplatzes in der Nacht. (...)
(...) Hamburg aktuell bei den Sachinvestitionen in Deutschland auch auf Länderebene weit vorn: Neben Hamburg gelten aktuell nur noch in drei (...)
(...) Von Interpretationen nach dem Motto "Eigentlich wäre es anders ausgegangen, aber ..." halte ich jedenfalls nichts. … Die hohe Beteiligung am Referendum, fast wie bei Bürgerschaftswahlen, spricht dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben. Man sollte die Entscheidung jetzt nicht durch Bewerten entwerten.“ (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat wird es eine Analyse des „Olympia-Referendums“ und der zugrunde liegenden neuen Gesetzgebung für von Bürgerschaft und Senat initiierte Volksentscheide geben. Nachdem das Referendum am 29. (...)