Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

grundsätzlich kann man sagen: Dank unserer sparsamen Haushaltspolitik
wäre Hamburg tatsächlich in der Lage gewesen, ab 2017 jährlich 200 Mio.
Euro in die Olympischen Spiele zu investieren. Es gibt ja auch
zahlreiche Projekte, die wir ganz unabhängig von Olympia voranbringen
müssen, ganz besonders den Ausbau unserer Infrastruktur (U- und S-Bahn,
Hauptbahnhof etc.). Ob und wie diese Mittel nun tatsächlich ausgegeben
werden oder ob sie beispielsweise in die Schuldentilgung fließen, bleibt
den kommenden Haushaltsberatungen vorbehalten. Die Beratungen für den
Haushaltsplan 2017/18 werden im Sommer beginnen.

Darüber hinaus hat in den vergangenen Jahren niemand Hamburgs Kassenlage
verschwiegen, ganz im Gegenteil. Zudem haben wir unsere Schwerpunkte
deutlich anders gesetzt. Für die Sanierung der öffentlichen
Infrastruktur nehmen wir so viel Mittel in die Hand, wie keine andere
Großstadt in Deutschland. Im Vergleich zu Berlin, München oder liegen
unsere Mittel zur Sanierung der Straßen zwei- bis dreimal höher. So
haben wir seit 2011 in jedem Jahr rund 100 Kilometer Hauptverkehrs- und
Bezirksstraßen saniert. Dennoch werden wir noch über viele Jahre sehr
hohe Investitionen benötigen, um den in vielen Jahrzehnten aufgebauten
Sanierungsstau aufzulösen, da brauchen wir einen langen Atem. Wir
investieren aber nicht nur in Asphalt, sondern insbesondere auch in
Sanierung und Ausbau unserer Schulen und Hochschulen. Deshalb liegt
Hamburg aktuell bei den Sachinvestitionen in Deutschland auch auf
Länderebene weit vorn: Neben Hamburg gelten aktuell nur noch in drei
weiteren Bundesländern die Investitionen als hoch genug, um die Substanz
zu erhalten.

Außerdem fragen Sie nach dem Umgang mit Überstunden der Hamburger
Polizistinnen und Polizisten.

Der überwiegende Teil der Überstunden entfällt auf
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, bei denen nach den rechtlichen
Bestimmungen der Ausgleich von Mehrarbeit grundsätzlich durch
Freizeitausgleich zu erfolgen hat. Mehrarbeitsvergütung ist nur
ausnahmsweise in Betracht zu ziehen und nur zulässig, wenn die
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine konkrete und verbindliche Planung des Abbaus von Mehrarbeitsstunden
ist im Polizeibereich kaum möglich, da während eines laufenden Jahres
nicht vorhersehbare Einsatzsituationen und Großlagen die Entwicklung
maßgeblich bestimmen. Ziel des Senats ist es, die Mehrarbeitsstunden wie
in der Vergangenheit kontinuierlich und im Wesentlichen durch
Freizeitausgleich abzubauen.

Zur Stärkung des Polizeivollzugs wurden in den Jahren 2012 – 2014
insgesamt 788 Beamtinnen und Beamte eingestellt und im Jahr 2015 330
Neueinstellungen vorgenommen. Eine weitere Steigerung der
Einstellungszahlen soll in 2016 erfolgen. Zum Ausgleich zu erwartender
Personalabgänge ist beabsichtigt, bis 2019 zusätzlich zu den
ursprünglich geplanten Einstellungen 100 weitere vorzunehmen.

Die Polizei hat durch

- die Anpassung des Eignungsfeststellungsverfahrens an entsprechende
Verfahren anderer Länderpolizeien,

- die Erweiterung der Zielgruppe auf Berufseinsteiger und
Berufswechsler, die besondere Fähigkeiten und Fertigkeiten für den
Polizeiberuf mitbringen,

- die Einführung eines einwöchigen Berufspraktikums für Berufswechsler
im Umfang von circa 150 Plätzen pro Jahr und

- die Steigerung externer Informationsveranstaltungen, insbesondere zur
Gewinnung von Bewerbern mit Migrationshintergrund, geeignete Maßnahmen
ergriffen, um die Anzahl potenzieller Bewerberinnen und Bewerber zu
erhöhen.

Darüber hinaus beabsichtigt die Polizei, durch verstärkte
Internetpräsenz und -kommunikation weitere potenzielle Bewerberinnen und
Bewerber anzusprechen.

Beste Grüße

Andreas Dressel