Frage an Andreas Dressel von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
danke für Ihre Antwort vom 10.3.16 auf meine Frage vom 24.8.15.
Ich muss Ihnen widersprechen. Dass Bürgerschaft und Senat konkurrierend zum Volk Volksabstimmungen initiieren können, ist eine tiefer Eingriff in die Volksgesetzgebung. Im Volksabstimmungsgesetz in den §25j und §25m wird die Stellung von Volksgesetzgebungsverfahren gegenüber dem Referendumsverfahren defininiert. Daraus wird ersichtlich, dass es sich beim Referendum keineswegs um ein neutrales Parallelverfahren handelt. Dass im Gesetz explizit Bezug genommen wird, und Regelungen festgelegt, die die Volksgesetzgebungsinitiativen in das Referendumsverfahren einordnen, beweist das Gegenteil. Von den konkreten Regelungen her ist es eher umgekehrt, als Sie es darstellen. Nicht "das Bürgerschaftsreferendum fügt sich in das bestehende Regelwerk der Volksgesetzgebung ein", sondern umgekehrt wurde das bestehende Regelwerk der Volksgesetzbegung in das Referendumsverfahren eingefügt und diesem untergeordnet. Dass nach §25 bereits laufende Volksgesetzgebungsverfahren, von einem Referendum zum selben Thema mit kürzerer Frist "überholt" und dann gesperrt werden können, ist ein Beispiel. Nun meine Frage an Sie: Sind Sie zu einer Analyse der §§ 25j und 25m hinsichtlich der Chancengewichtung für Bürgerschaft/Senat gegenüber Initiativen unter Berücksichtigung der zeitlichen und finanziellen Ressourcen bereit? Würden Sie mir das Ergebnis hier mitteilen?
Dass Sie die hohe Beteiligung am Referendum mit einer Akzeptanz des Verfahrens gleichsetzen, finde ich unseriös. Genauso könnte ich behaupten, dass das negative Abstimmungsergebnis zeigt, dass das Verfahren abgelehnt wird. Noch liegen keine empirischen Daten zur Verfahrensakzeptanz vor. Davor sollten keine Aussagen dazu getroffen werden. Eine deutliche Antwort darauf wird das Ergebnis des Volksentscheids „Rettet den Volksentscheid“, der die Verfahrensfrage thematisiert, geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre C. H.
Weitere Fragen an Andreas Dressel
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Wer mich länger kennt, weiß, dass Desinteresse, mangelnde Fachkompetenz oder gar Faulheit sicher nicht meine Eigenschaften sind. Nein, als Kandidat, der auch Senator ist, hat man auch nur 24 Stunden und deshalb hat die Beantwortung länger gedauert als gedacht und erhofft. (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)