Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Herr S.,

in Berlin und in Hamburg stehen wir gleichsam vor der großen Aufgabe,
die Geschwindigkeit und die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, besser
zu steuern und auch reduzieren. Daran, das kann man gerade aus der
Stadtstaatenperspektive ganz klar sagen, führt kein Weg vorbei.

Wir hoffen deshalb sehr, dass es der Bundeskanzlerin gelingt, in Europa
und darüber hinaus endlich die Fortschritte zu erzielen, die den Zustrom
deutlich beherrschbarer machen als bisher. Stichworte sind hier sichere
Außengrenzen, Fluchtvermeidung in den Herkunftsländern, faire
Lastenverteilung in Europa. Die Staatengemeinschaft ist gefordert, damit
es an jedenfalls einem wesentlichen Teil dieser Stellschrauben eine
tragfähige europäische Lösung gibt.

Aber auch wir wollen und werden in Hamburg unseren Beitrag zur besseren
Steuerung und Reduzierung leisten. Auf unsere Hamburger Initiative hin
werden die minderjährigen Flüchtlinge seit November endlich auch
umverteilt und bleiben eben nicht alle in den Großstädten. Auch der
Vorschlag unseres Vizekanzlers mit der Wohnsitzauflage für
bleibeberechtigte Flüchtlinge ohne Arbeit muss umgesetzt werden, das
wird uns in Hamburg helfen, Überlastungen entgegenzuwirken. Und mit der
in Kürze in Betrieb gehenden zentralen Erstaufnahme in Meiendorf können
wir endlich die Situation vermeiden, dass wir in Hamburg mehr aufnehmen
als wir tatsächlich müssen.

Dass in Notsituationen in Hamburg auf Zelte ausgewichen werden muss,
während im Umland tausende Erstaufnahmeplätze frei sind, sorgt zurecht
für Kopfschütteln. Zwar gibt es auch einzelne Umlandgemeinden und
Städte, die ebenso Schwierigkeiten bei der Unterbringung haben, aber aus
Hamburger Sicht ist der sogenannte Königsteiner Schlüssel, nach dem die
Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden, nicht gerecht.
Änderungen sind jedoch auf Bundesebene kurzfristig nicht durchsetzbar.
Darum muss es in unserer gemeinsamen Metropolregion nicht nur auf
Landes-, sondern vor allem auf kommunaler Ebene Bereitschaft und
Bewegung geben, mitzuhelfen. Gerade in solchen Zeiten muss die
Solidarität in der Metropolregion groß geschrieben werden. Und gerade
für uns in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg gilt der
Ausspruch unseres Bundespräsidenten: Unser Herz ist weit, doch unsere
Möglichkeiten sind endlich.

Und – auch das gehört dazu: Dort wo ein Bleiberecht nicht besteht, muss
der Aufenthalt auch tatsächlich beendet werden, die Zahlen zeigen, es
geht in die richtige Richtung. Priorität hat die freiwillige Rückkehr,
aber wenn das nicht gelingt, muss und wird es zwangsweise vollzogen. Ich
bin unserem grünen Koalitionspartner sehr dankbar, dass wir uns in der
Koalition so schnell darauf verständigen konnten, dass es in Hamburg als
ultima ratio auch einen Ausreisegewahrsam geben wird, die Vorbereitungen
für eine Gewahrsamseinrichtung am Flughafen laufen. Wir sind
vorbereitet, haben die Rückführungsabteilung verdreifacht, das
Verwaltungsgericht aufgestockt.

Beste Grüße

Andreas Dressel