Die Eskalation durch immer mehr und schwerere Waffenlieferungen muss beendet werden.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Diskriminierung von Menschen auf Grund eines vermeintlich ausländisch klingenden Namens beendet wird. Leider ist es so, dass eine solche Diskriminierung vielerorts noch stattfindet. Auf Grund meines Nachnamens ist mir dieses Problem vertraut.
Darin fordern wir, dass zum Ehepartner beziehungsweise zur Ehepartnerin nachziehende Personen den Sprachnachweis auch nach ihrer Ankunft in Deutschland erbringen können.
Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektro-PKW lehnen wir allerdings ab.
Wir brauchen dringend eine internationale Kommission, die die Anschläge untersucht, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.